FDP-Europaabgeordnete Beer fordert kompletten Boykott der Winterspiele in Peking

Deutsche Tageszeitung - FDP-Europaabgeordnete Beer fordert kompletten Boykott der Winterspiele in Peking

POLITIK 08.12.2021

FDP-Europaabgeordnete Beer fordert kompletten Boykott der Winterspiele in Peking / Foto: ©

Nach dem von den USA angekündigten diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking hat die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer den kompletten Boykott durch die Mitgliedsstaaten der EU gefordert. Der Schritt der USA komme spät und sei "das Mindeste", was vom Westen zu erwarten sei, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

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"Die EU sollte jedoch nicht nur im Windschatten der USA bleiben, sondern sich selbst für die Einhaltung von Menschenrechten auf die Hinterbeine stellen und sich für einen gänzlichen Boykott der Winterspiele aussprechen", sagte Beer den Zeitungen. Die Winterspiele in China sind demnach "eine falsche Bühne am falschen Ort".

"Unmissverständliche Signale des Westens Richtung Peking" seien längst "überfällig", erklärte sie. Sie verwies dabei auf die "brutale Unterdrückung der Uiguren" und "chinesische Aggressionen gegenüber Hongkong und Taiwan". Es könne "weder im Interesse der USA noch der EU sein, Peking stillschweigend bei den Winterspielen als gigantische Propaganda- Inszenierung zuzusehen, während Chinas Apparat unverhohlen hinter den Kulissen schwerwiegend Menschenrechte verletzt".

Die Erfahrung der Sommerspiele 2008 in China habe deutlich gemacht, "dass sich die Menschenrechtslage in dem Land durch oder nach Olympia nicht verbessert". Beer forderte zugleich auch die Einsetzung eines europäischen Sondergesandten für China, der eine einheitliche Linie der EU gegenüber Peking vertreten solle.

Neben Washington hat auch Australien am Dienstag einen diplomatischen Boykott der Spiele in Peking angekündigt. Beide Länder wollen somit keine politischen Vertreter zu den Spielen im Februar schicken. Die Athleten sollen hingegen schon teilnehmen. China hatte den Schritt der USA scharf kritisiert und die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurückge.

(U.Beriyev--DTZ)

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.

Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."