Demokraten und Republikaner einigen sich auf Erhöhung der US-Schuldengrenze

Deutsche Tageszeitung - Demokraten und Republikaner einigen sich auf Erhöhung der US-Schuldengrenze

POLITIK 08.12.2021

Demokraten und Republikaner einigen sich auf Erhöhung der US-Schuldengrenze / Foto: ©

Die Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze geeinigt. "Ich denke, es liegt im Interesse des Landes", einen Zahlungsausfall zu vermeiden, sagte der republikanische Führer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag. Die Republikaner stimmten einem außergewöhnlichen Verfahren zu, durch das die Demokraten die Schuldengrenze ohne die Stimmen der Opposition im Senat erhöhen können.

Textgröße ändern:

Das Verfahren wurde am Dienstagabend durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus bestätigt, so dass der Senat die Schuldenobergrenze am Wochenende anheben kann. Das Unterhaus muss dann seinerseits die Erhöhung bestätigen. Für das parlamentarische Prozedere haben die Parteien bis zum 15. Dezember Zeit.

Die Republikaner hatten sich der Ausweitung der Schuldengrenze lange verweigert, weil sie befürchteten, US-Präsident Joe Biden damit einen Blankoscheck auszustellen. Hätten sie ihre Blockade aufrecht erhalten, wäre der US-Regierung Mitte Dezember das Geld ausgegangen. Sie hätte dann die Forderungen ihrer Gläubiger nicht mehr bedienen können und die Staatsausgaben massiv einkürzen müssen, was wirtschaftliche Turbulenzen weltweit zur Folge gehabt hätte.

Wenn die Schulden-Hürde ausgeräumt ist, kann Biden auch sein 1,75 Billionen Dollar schweres Sozial- und Umwelt-Paket in Angriff nehmen. Dieses sieht unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie hunderte Milliarden Dollar für die Klimapolitik vor. Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer bekräftigte am Dienstag sein Ziel, Joe Biden diesen politischen Sieg "noch vor den Weihnachtsferien" zu liefern.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.

Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."