Demokraten und Republikaner einigen sich auf Erhöhung der US-Schuldengrenze

Deutsche Tageszeitung - Demokraten und Republikaner einigen sich auf Erhöhung der US-Schuldengrenze

POLITIK 08.12.2021

Demokraten und Republikaner einigen sich auf Erhöhung der US-Schuldengrenze / Foto: ©

Die Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze geeinigt. "Ich denke, es liegt im Interesse des Landes", einen Zahlungsausfall zu vermeiden, sagte der republikanische Führer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag. Die Republikaner stimmten einem außergewöhnlichen Verfahren zu, durch das die Demokraten die Schuldengrenze ohne die Stimmen der Opposition im Senat erhöhen können.

Textgröße ändern:

Das Verfahren wurde am Dienstagabend durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus bestätigt, so dass der Senat die Schuldenobergrenze am Wochenende anheben kann. Das Unterhaus muss dann seinerseits die Erhöhung bestätigen. Für das parlamentarische Prozedere haben die Parteien bis zum 15. Dezember Zeit.

Die Republikaner hatten sich der Ausweitung der Schuldengrenze lange verweigert, weil sie befürchteten, US-Präsident Joe Biden damit einen Blankoscheck auszustellen. Hätten sie ihre Blockade aufrecht erhalten, wäre der US-Regierung Mitte Dezember das Geld ausgegangen. Sie hätte dann die Forderungen ihrer Gläubiger nicht mehr bedienen können und die Staatsausgaben massiv einkürzen müssen, was wirtschaftliche Turbulenzen weltweit zur Folge gehabt hätte.

Wenn die Schulden-Hürde ausgeräumt ist, kann Biden auch sein 1,75 Billionen Dollar schweres Sozial- und Umwelt-Paket in Angriff nehmen. Dieses sieht unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie hunderte Milliarden Dollar für die Klimapolitik vor. Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer bekräftigte am Dienstag sein Ziel, Joe Biden diesen politischen Sieg "noch vor den Weihnachtsferien" zu liefern.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen

Fast jeder zweite Rentner in Deutschland muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt überweisen. Einer Auswertung des Steuererklärungsanbieters smartsteuer zufolge, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) vorlag, mussten rund 41 Prozent der ausgewerteten Rentner Steuern nachzahlen. Im Durchschnitt waren 1326 Euro fällig. In der Hälfte aller Fälle lag die Nachzahlung allerdings bei höchstens 499 Euro.

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.