EZB-Präsidentin Lagarde erwartet von Scholz "harte Arbeit" zur Stärkung der EU

Deutsche Tageszeitung - EZB-Präsidentin Lagarde erwartet von Scholz "harte Arbeit" zur Stärkung der EU

POLITIK 08.12.2021

EZB-Präsidentin Lagarde erwartet von Scholz "harte Arbeit" zur Stärkung der EU / Foto: ©

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erwartet, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich für eine Stärkung der EU einsetzen wird. "Ich bin sicher, dass die neue Regierung unter seiner Führung weiter hart daran arbeiten wird, die europäische Integration voranzutreiben", sagte Lagarde dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Sie sei "sicher", dass Scholz ebenso "ruhig, gründlich und konzentriert" arbeiten werde wie die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, sagte dem "Handelsblatt" wiederum: "Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind groß." Er setze auf eine "langfristig angelegte Reformagenda für die vor uns liegende Dekade des Strukturwandels". Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten "Antworten und einen großen Wurf". Dies schließe Respekt vor unternehmerischer Verantwortung und Tarifvertragsautonomie ebenso ein wie eine Stabilisierung der Sozialversicherungen, sagte Dulger der Zeitung.

Scholz soll am Mittwochvormittag vom Bundestag zu Merkels Nachfolger gewählt werden. Er wird als erster Kanzler einer Koalition aus SPD, Grünen und SPD vorstehen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Weißes Haus: Trump will mit Rutte über möglichen Nato-Austritt diskutieren

Nach Angaben des Weißen Hauses will US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch über einen möglichen Austritt aus der Allianz diskutieren. "Ich denke, es ist etwas, das der Präsident in ein paar Stunden mit Generalsekretär Rutte besprechen wird", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Trump wolle "ein sehr offenes und ehrliches Gespräch" mit Rutte führen.

Trump bestätigt: Waffenruhe im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon

US-Präsident Donald Trump hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Waffenruhe im Iran-Krieg nicht für den Libanon gilt. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei "Teil der Einigung" und werde später geregelt.

International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.

Zehn Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Im Zusammenhang mit dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben die türkischen Sicherheitskräfte zehn Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen seien zwei der Angreifer, die bei der Schießerei verletzt wurden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. "Die Zahl der Festgenommenen, einschließlich der beiden Terroristen im Krankenhaus, ist auf zehn gestiegen", zitierte Anadolu einen Ermittler.