EZB-Präsidentin Lagarde erwartet von Scholz "harte Arbeit" zur Stärkung der EU

Deutsche Tageszeitung - EZB-Präsidentin Lagarde erwartet von Scholz "harte Arbeit" zur Stärkung der EU

POLITIK 08.12.2021

EZB-Präsidentin Lagarde erwartet von Scholz "harte Arbeit" zur Stärkung der EU / Foto: ©

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erwartet, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich für eine Stärkung der EU einsetzen wird. "Ich bin sicher, dass die neue Regierung unter seiner Führung weiter hart daran arbeiten wird, die europäische Integration voranzutreiben", sagte Lagarde dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Sie sei "sicher", dass Scholz ebenso "ruhig, gründlich und konzentriert" arbeiten werde wie die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, sagte dem "Handelsblatt" wiederum: "Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind groß." Er setze auf eine "langfristig angelegte Reformagenda für die vor uns liegende Dekade des Strukturwandels". Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten "Antworten und einen großen Wurf". Dies schließe Respekt vor unternehmerischer Verantwortung und Tarifvertragsautonomie ebenso ein wie eine Stabilisierung der Sozialversicherungen, sagte Dulger der Zeitung.

Scholz soll am Mittwochvormittag vom Bundestag zu Merkels Nachfolger gewählt werden. Er wird als erster Kanzler einer Koalition aus SPD, Grünen und SPD vorstehen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.

Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."