Deutsche Tageszeitung - MPK-Vorsitzender Wüst will partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Scholz

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MPK-Vorsitzender Wüst will partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Scholz

POLITIK 08.12.2021

MPK-Vorsitzender Wüst will partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Scholz / Foto: ©

As Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. "Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an", erklärte Wüst am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an den Bundeskanzler. In seinem neuen Amt wünsche er Scholz "gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen".

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"Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifende Lösungen bedürfen", erklärte Wüst. Der Ministerpräsident hat seit Oktober den Vorsitz der Konferenz inne.

Sein amtierender Stellvertreter, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), wünschte Scholz für sein neues Amt "eine glückliche Hand, viel Kraft, einen kühlen Kopf und stets den richtigen Kompass". "Ich kenne Olaf Scholz schon lange und bin mir daher sicher, dass er durch seine Erfahrungen dieser Aufgabe gewachsen ist und sie ausfüllen wird", erklärte Müller.

Auch Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte den Wunsch nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler und seinem Kabinett. "Föderalismus macht unser Land stark – in diesem Sinne hat Olaf Scholz viele Jahre im Bundesrat gehandelt", erklärte er. "Ich bin überzeugt, das kollegiale Miteinander wird fortgesetzt."

(I.Beryonev--DTZ)

Weißes Haus: Trump will mit Rutte über möglichen Nato-Austritt diskutieren

Nach Angaben des Weißen Hauses will US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch über einen möglichen Austritt aus der Allianz diskutieren. "Ich denke, es ist etwas, das der Präsident in ein paar Stunden mit Generalsekretär Rutte besprechen wird", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Trump wolle "ein sehr offenes und ehrliches Gespräch" mit Rutte führen.

Trump bestätigt: Waffenruhe im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon

US-Präsident Donald Trump hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Waffenruhe im Iran-Krieg nicht für den Libanon gilt. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei "Teil der Einigung" und werde später geregelt.

International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.

Zehn Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Im Zusammenhang mit dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben die türkischen Sicherheitskräfte zehn Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen seien zwei der Angreifer, die bei der Schießerei verletzt wurden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. "Die Zahl der Festgenommenen, einschließlich der beiden Terroristen im Krankenhaus, ist auf zehn gestiegen", zitierte Anadolu einen Ermittler.

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