Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen will mit Scholz für "starkes Europa" kämpfen

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Von der Leyen will mit Scholz für "starkes Europa" kämpfen

POLITIK 08.12.2021

Von der Leyen will mit Scholz für "starkes Europa" kämpfen / Foto: ©

Führende Europapolitiker haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, sie freue sich "auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa". Die frühere Bundesverteidigungsministerin kennt Scholz noch aus dem Berliner Kabinett, das sie 2019 für den Brüsseler Spitzenposten verließ.

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Glückwünsche kamen auch aus dem Europaparlament: Parlamentspräsident David Sassoli wünschte Scholz und der Ampel-Koalition auf Twitter "viel Erfolg und eine glückliche Hand für die Bewältigung der großen Aufgaben, die in Deutschland und Europa anstehen". Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), wünschte Scholz und der neuen Bundesregierung ebenfalls eine "glückliche Hand". Er betonte auf Twitter: "Die EU muss auf Kurs bleiben. Dafür braucht es Zusammenhalt, mutige Zukunftsideen und Bürgernähe."

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, er wolle sich gemeinsam mit Scholz "für ein starkes und souveränes Europa" einsetzen. Michel dankte zugleich Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für "viele Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit".

Scholz wird kommende Woche Donnerstag zu seinem ersten EU-Gipfel als Bundeskanzler in Brüssel erwartet. Dabei soll es unter anderem um die Corona-Pandemie und die hohen Energiepreise gehen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

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