AfD übernimmt Vorsitz der Bundestagsausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung

Deutsche Tageszeitung - AfD übernimmt Vorsitz der Bundestagsausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung

POLITIK 08.12.2021

AfD übernimmt Vorsitz der Bundestagsausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung / Foto: ©

Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausschussvorsitzenden sollen am Freitag benannt werden, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD als damals größte Oppositionspartei unter anderem den Vorsitz des Haushaltsausschusses inne. Die Übernahme des Innenausschuss-Vorsitzes stieß auf heftige Kritik, unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

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Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow erklärte am Mittwoch, es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei maßgeblich sensible Themen der inneren Sicherheit gestalten solle, "in deren Reihen offen nationalsozialistische Parolen sowie Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert werden". Es verwundere zudem sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen hätten.

Die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hatte den Zugriff der AfD auf das Innenressort mit dem Prozedere bei der Vergabe der Vorsitzendenposten erklärt. Die Grünen hätten sich darauf verständigt, den Vorsitz im Europaausschuss als erste Option zu wählen, so wie die SPD dies beim Auswärtigen Ausschuss getan habe, sagte Haßelmann am Dienstag.

Die FDP wählte als erstes den Verteidigungsausschuss und die CDU/CSU den Haushaltsausschuss - der traditionell an die größte Oppositionspartei geht. Nach diesen vier Fraktionen war die AfD am Zug.

(V.Korablyov--DTZ)

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Mehrere zehntausend Menschen haben nach Angaben der Veranstalter über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. "An deutlich über 100 Orten im gesamten Bundesgebiet" hätten Menschen für "Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen demonstriert", erklärte das Netzwerk Friedenskooperative am Montag. Die Teilnehmerzahl sei "auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung". Die Infostelle Ostermarsch sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen.

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EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall."

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