Deutsche Tageszeitung - Großbritannien und Australien schließen sich US-Boykott der Winterspiele an

Großbritannien und Australien schließen sich US-Boykott der Winterspiele an


Großbritannien und Australien schließen sich US-Boykott der Winterspiele an
Großbritannien und Australien schließen sich US-Boykott der Winterspiele an / Foto: ©

Nach den USA und Australien hat auch Großbritannien einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China verkündet. Kein Minister seiner Regierung werde zu diesem Anlass nach Peking reisen, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Die USA hatten diesen Schritt am Montag verkündet und mit Menschenrechtsverletzungen in China begründet. Die Regierung in Peking reagierte mit scharfer Kritik.

Textgröße ändern:

"Es wird einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking geben", verkündete Johnson und verwies wie die USA auf das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die muslimischen Uiguren und andere Minderheiten. Einen sportlichen Boykott der Spiele schloss er hingegen aus.

Ähnlich hatte sich zuvor Australien positioniert. "Es ist natürlich keine Überraschung, dass wir keine australischen Beamten zu diesen Spielen entsenden werden", sagte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch. Es gebe eine Reihe von "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Canberra und Peking. Die Sportler des Landes sollen hingegen schon nach China reisen.

Australien und China liegen bei einer Reihe von Themen über Kreuz. So ist Peking etwa über Gesetze verärgert, die den Einfluss Chinas auf die australische Politik und Wirtschaft verringern sollen. Auch das neue Verteidigungsbündnis mit den USA und Großbritannien für den Indopazifik wird in China als Einmischung in dessen Angelegenheiten verstanden. Peking hat deshalb australische Exportgüter wie Wein und Kohle mit Sanktionen belegt.

Peking reagierte auf Morrisons Ankündigung mit Trotz. Es interessiere niemanden, ob australische Diplomaten zu den Spielen nach Peking reisten, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin. Er warf Australien "politisches Getue" und "egoistische Spielchen" vor. Die Regierung in Canberra folge "blindlings" den USA.

Die USA hatten am Montag als erste angekündigt, dass sie keine Regierungsvertreter zu den Spielen im Februar schicken werde. Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der westchinesischen Provinz Xinjiang sorgen seit langem für diplomatische Spannungen mit Peking. Die China-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Sophie Richardson, begrüßte den Boykott als "entscheidenden Schritt, um die Verbrechen der chinesischen Regierung gegen die Menschlichkeit zu bekämpfen".

Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer forderte von den EU-Ländern einen gesamten Boykott der Winterspiel. Brüssel solle sich auf diese Weise "für die Einhaltung von Menschenrechten auf die Hinterbeine stellen", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Erfahrung der Sommerspiele 2008 in China habe deutlich gemacht, "dass sich die Menschenrechtslage in dem Land durch oder nach Olympia nicht verbessert".

Die Ampel-Regierung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hält sich in der Frage bislang bedeckt. Scholz kündigte am Dienstag zunächst eine enge Abstimmung mit den Partnerländern an. "In einer Welt, die zusammenarbeiten muss, geht es auch darum, dass man die Signale der Zusammenarbeit nutzt", sagte er. Die Bundesregierung werde den Umgang mit China "sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten".

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.

Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."

Textgröße ändern: