Erstmals amtierendes Kabinettsmitglied in Frankreich zu Bewährungsstrafe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Erstmals amtierendes Kabinettsmitglied in Frankreich zu Bewährungsstrafe verurteilt

POLITIK 08.12.2021

Erstmals amtierendes Kabinettsmitglied in Frankreich zu Bewährungsstrafe verurteilt / Foto: ©

In Frankreich ist erstmals seit der Gründung der Fünften Republik 1958 ein amtierendes Kabinettsmitglied zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der beigeordnete Mittelstands-Minister Alain Griset habe daraufhin sein Amt niedergelegt, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Paris mit. Ein Gericht hatte ihn wegen der Verschleierung seiner Vermögensverhältnisse zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

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Griset habe eine "lückenhafte und falsche" Erklärung seines Vermögens abgegeben, hieß es in der Urteilsbegründung. Sein Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen.

Das Gericht entzog Griset außerdem für drei Jahre das passive Wahlrecht, ebenfalls auf Bewährung. Damit blieb das Gericht hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die zehn bis zwölf Monate Haft auf Bewährung und drei Jahre Nicht-Wählbarkeit gefordert hatte. Dies hätte das Verbot nach sich gezogen, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Griset habe "absichtlich einen großen Teil seines Vermögens verschleiert", befand das Gericht. Dabei geht es unter anderem um ein Aktienvermögen in Höhe von 171.000 Euro und Beteiligungen an mehreren Unternehmen. Der 68-Jährige war seit Juli 2020 Kabinettsmitglied und zuvor unter anderem Präsident des Handelskammer-Verbandes.

(V.Sørensen--DTZ)

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