Grüne in Schleswig-Holstein gehen mit weiblicher Doppelspitze in Landtagswahl

Deutsche Tageszeitung - Grüne in Schleswig-Holstein gehen mit weiblicher Doppelspitze in Landtagswahl

POLITIK 11.12.2021

Grüne in Schleswig-Holstein gehen mit weiblicher Doppelspitze in Landtagswahl / Foto: ©

Die schleswig-holsteinischen Grünen gehen mit einer weiblichen Doppelspitze in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Am Samstag wählte ein Parteitag in Neumünster die Kieler Finanzministerin Monika Heinold auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Heinold wurde mit 92 Prozent der Stimmen gewählt. Auf Platz zwei wählten die Delegierten mit 84 Prozent Zustimmung die Kieler Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré. Im Wahlkampf sollen beide nach dem Willen der Grünen aber explizit als Spitzenduo agieren.

Textgröße ändern:

Die Kandidaturen der 62-jährigen Heinold und der 29-jährigen Touré hatte die Partei bereits vor etwa einem Monat offiziell bekanntgegeben, die abschließende Bestätigung war aber Sache des Parteitags. In Schleswig-Holstein wird am 8. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Im nördlichsten deutschen Bundesland regiert seit der Wahl 2017 eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP.

(I.Beryonev--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.