Deutsche Tageszeitung - Frankreich unterzeichnet Rüstungsdeal mit Griechenland - Ärger mit USA abgewendet

Frankreich unterzeichnet Rüstungsdeal mit Griechenland - Ärger mit USA abgewendet


Frankreich unterzeichnet Rüstungsdeal mit Griechenland - Ärger mit USA abgewendet
Frankreich unterzeichnet Rüstungsdeal mit Griechenland - Ärger mit USA abgewendet / Foto: ©

Nach den massiven diplomatischen Verstimmungen zwischen Frankreich und den USA um einen Mega-Rüstungsdeal mit Australien ist neuer Ärger um ein Rüstungsgeschäft mit Griechenland offenbar abgewendet. Paris habe mit Athen einen Vertrag zum Kauf von drei französischen Fregatten unterzeichnet, teilte das französische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit. Ein US-Angebot an Griechenland sei vom Tisch. Athen bestätigte, dass der Deal mit Paris bereits unterzeichnet ist.

Textgröße ändern:

Die US-Regierung hatte am Freitag einen potenziellen Fregattendeal mit Griechenland genehmigt und war damit überraschend in Konkurrenz zu dem schon seit langem verhandelten Rüstungsdeal zwischen Frankreich und Griechenland getreten. Das Außenministerium in Washington teilte mit, den Verkauf von vier Fregatten des Herstellers Lockheed Martin im Wert von 6,9 Milliarden Dollar sowie die Modernisierung griechischer Fregatten vom Typ Meko für geschätzt 2,5 Milliarden Dollar durch den Lockheed-Konzern vorläufig genehmigt zu haben.

Nur zehn Wochen zuvor hatte Athen eine Absichtserklärung mit Paris zum Kauf ähnlicher französischer Schiffe unterzeichnet. Die Genehmigung für das konkurrierende Angebot durch Washington galt deshalb als brisant, weil die USA im September einen Atom-U-Boot-Deal mit Australien verkündet hatten, woraufhin Canberra ein lange geplantes, milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen ließ. Dies hatte zu massiven diplomatischen Verstimmungen insbesondere zwischen Washington und Paris geführt. Frankreich zog zwischenzeitlich sogar seine Botschafter aus Washington und Canberra ab.

Hinsichtlich des potenziellen Geschäfts mit Griechenland hätten die USA indes diesmal Frankreich "vorgewarnt", teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. Der französisch-griechische Rüstungsdeal beinhaltet die Lieferung von drei Belharra-Fregatten zur Verteidigung und Intervention, die in Frankreich vom Konzern Naval Group gebaut und 2025 und 2026 an die griechische Marine ausgeliefert werden sollen.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: