Deutsche Tageszeitung - Großbritannien erteilt 23 zusätzliche Fischerei-Lizenzen an Frankreich

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Großbritannien erteilt 23 zusätzliche Fischerei-Lizenzen an Frankreich

POLITIK 11.12.2021

Großbritannien erteilt 23 zusätzliche Fischerei-Lizenzen an Frankreich / Foto: ©

Im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischerei-Rechte im Ärmelkanal hat London 23 zusätzliche Lizenzen an französische Fischer erteilt. Nachdem die EU-Kommission "weitere Nachweise" erbracht habe, habe Großbritannien 18 Lizenzen ausgestellt, teilte ein britischer Regierungssprecher am Samstag mit. Die Kanalinsel Jersey habe ihrerseits fünf Lizenzen erteilt.

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Am Freitag war eine Frist im Fischerei-Streit abgelaufen: Die EU-Kommission, die in dem Streit vermittelt, hatte von Großbritannien gefordert, die Differenzen mit Frankreich bis zum 10. Dezember beizulegen.

Paris und London streiten seit Monaten über die Fischerei-Rechte im Ärmelkanal. Im Abkommen über den britischen EU-Austritt hatte London im Dezember vergangenen Jahres zugesichert, dass französische und andere EU-Fischer weiter in britischen Gewässern fischen dürfen, wenn sie schon vor dem Brexit dort gefischt haben. Allerdings gibt es Probleme, dies nachzuweisen.

Nach Angaben Frankreichs verfügten 104 französische Boote bis Freitag noch immer über keine Lizenzen für die Fischerei in Gewässern Großbritanniens und der Kanalinseln. Britischen Angaben zufolge sind viele französische Fischer nicht in der Lage, die für die Erteilung einer Lizenz erforderlichen Papiere vorzulegen.

(U.Beriyev--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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