Indiens Bauern verlassen nach monatelangen erfolgreichen Protesten Neu Delhi

Deutsche Tageszeitung - Indiens Bauern verlassen nach monatelangen erfolgreichen Protesten Neu Delhi

POLITIK 11.12.2021

Indiens Bauern verlassen nach monatelangen erfolgreichen Protesten Neu Delhi / Foto: ©

Nach dem Erfolg ihrer monatelangen Massenproteste gegen eine Agrarreform haben zehntausende Bauern in Indien damit begonnen, ihre Zelte in Neu Delhi abzubrechen und in ihre Dörfer zurückzugehen. Unter Jubel und Tänzen wurden am Samstag von ihnen errichtete Straßensperren wieder abgebaut und tausende Zelte entlang der in die Hauptstadt führenden Autobahnen eingepackt.

Textgröße ändern:

Zehntausende Landwirte hatten seit dem vergangenen Jahr aus Protest gegen die geplante Agrarreform vor den Toren Neu Delhis kampiert. Die Proteste waren eine der größten Herausforderungen für den seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten Narendra Modi. Dieser zog seine Pläne angesichts der Massenproteste zurück, im November kippte das indische Parlament die umstrittene Reform schließlich gänzlich. Nachdem sie weitere Zugeständnisse ausgehandelt hatten, beendeten die Bauern am Donnerstag offiziell ihre Proteste, nun bauten sie ihre Zelte ab.

Die im September 2020 verabschiedete Agrarreform zielte auf die Deregulierung der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab. Dort setzen staatliche Stellen seit Jahrzehnten garantierte Mindestpreise für die Ernte fest, die den häufig verarmten Landwirten das Überleben sichern sollen. Rund zwei Drittel der 1,3 Milliarden Einwohner des Landes sind von der Landwirtschaft abhängig.

Die Regierung hatte angegeben, durch die Reformen die Agrarwirtschaft effizienter machen zu wollen, da viele Produkte verrotten, bevor sie auf den Markt kommen. Die Demonstranten sagten hingegen, die geplanten Änderungen würden es Großkonzernen erlauben, den kleinbäuerlich geprägten Agrarsektor komplett zu übernehmen.

(I.Beryonev--DTZ)

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.