G7-Staaten warnen Russland vor "massiven Konsequenzen" bei Ukraine-Einmarsch

Deutsche Tageszeitung - G7-Staaten warnen Russland vor "massiven Konsequenzen" bei Ukraine-Einmarsch

POLITIK 12.12.2021

G7-Staaten warnen Russland vor "massiven Konsequenzen" bei Ukraine-Einmarsch / Foto: ©

Die G7-Staaten haben Russland vor "massiven Konsequenzen" im Falle eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt. Die Staatengruppe vertrete eine "sehr klare" Position hinsichtlich solcher Konsequenzen für Moskau, erklärte am Sonntag die britische Chefdiplomatin Liz Truss zum Abschluss eines G7-Ministertreffens in Liverpool.

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Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.

Die G7-Staaten sprächen in der Ukraine-Frage mit "sehr vereinter Stimme", betonte Truss. Die Staatengruppe sage "sehr klar, dass es massive Konsequenzen für Russland im Fall eines Eindringens in die Ukraine geben wird". Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

Um Möglichkeiten für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts auszuloten, reist die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, zu Beginn der Woche nach Kiew und Moskau. Sie werde von Montag bis Mittwoch Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern beider Länder führen, kündigte das US-Außenministerium am Samstag an. Am Mittwoch will die US-Diplomatin dann nach Brüssel weiterreisen, um mit den Nato- und EU-Verbündeten über die Ukraine-Krise zu beraten.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.

(I.Beryonev--DTZ)

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.