Deutsche Tageszeitung - Berliner Grüne stimmen rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu

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Berliner Grüne stimmen rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu

POLITIK 12.12.2021

Berliner Grüne stimmen rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu / Foto: ©

Ein Parteitag der Berliner Grünen hat den Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung gebilligt. 96,4 Prozent der Delegierten stimmten am Sonntag für den vor zwei Wochen vorgestellten Vertrag. Der Parteitag fand pandemiebedingt sowohl vor Ort in einem Berliner Hotel als auch online statt.

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Mit den Grünen gab nun die zweite der drei Koalitionsparteien ihr Einverständnis zum Vertrag ab. Die Hauptstadt-SPD segnete ihn als erstes ab. Auf einem Parteitag am vergangenen Sonntag stimmten 91,5 Prozent der Delegierten dem gut 150 Seiten langen Papier zu. Nun steht nur das Votum der Linken noch aus: Ein Mitgliederentscheid der Partei über den Vertrag läuft noch bis zum 17. Dezember. Auf einem Sonderparteitag wurde am vergangenen Samstag nur über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutiert.

Liegt schließlich die innerparteiliche Zustimmung der drei Koalitionäre vor, will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. Die Sozialdemokraten werden neben Giffey als Regierungschefin vier Senatoren in der neuen Landesregierung stellen, Grüne und Linke jeweils drei.

Die SPD gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus.

(P.Tomczyk--DTZ)

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

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