Scholz: Müssen Beziehungen zu Polen "immer weiter vertiefen"

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Scholz: Müssen Beziehungen zu Polen "immer weiter vertiefen"

POLITIK 12.12.2021

Scholz: Müssen Beziehungen zu Polen "immer weiter vertiefen" / Foto: ©

In dem von Spannungen geprägten Verhältnis zwischen Deutschland und Polen hat sich der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine weitere Vertiefung der Beziehungen ausgesprochen. "Es geht darum, dass wir diese Beziehung immer weiter vertiefen", sagte Scholz am Sonntag bei seinem Antrittsbesuch in Warschau.

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"Wir eröffnen heute ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz.

Der seit Mittwoch amtierende Bundeskanzler war am späten Nachmittag in Warschau gelandet, wo Morawiecki ihn mit militärischen Ehren empfing. Danach kamen die beiden Regierungschefs zu einem Gespräch zusammen.

Vor seiner Abreise hatte Scholz von einem "Freundschaftsbesuch bei einer befreundeten Nation" gesprochen. Es gebe im Verhältnis zu Warschau aber auch "Fragen, die unterschiedlich bewertet werden" - etwa zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Justizreformen der rechtsnationalistischen polnischen Regierung sorgen seit Jahren für Streit zwischen Polen und der EU.

Scholz sagte dazu in Warschau, die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn Gespräche zwischen der EU-Kommission und Polen "bald zu einer guten und pragmatischen Lösung führen könnten".

Auch auf bilateraler deutsch-polnischer Ebene gibt es Konfliktfelder. So fordert Polen von der Bundesregierung, die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream II zu stoppen. Polen fühlt sich durch dieses Projekt umgangen. Das Beste wäre, eine Eröffnung von Nord Stream II gar nicht zuzulassen, sagte Morawiecki bei der Pressekonferenz an der Seite von Scholz. Er warnte vor einer "Gaserpressung" durch Russland.

Am Abend wollte Scholz in Warschau einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten niederlegen, ehe er nach Berlin zurückfliegt. Die erste Auslandsreise hatte den neuen Kanzler - der Tradition entsprechend - am Donnerstag nach Paris geführt. Am selben Tag hatte er dann auch der EU und der Nato in Brüssel einen Besuch abgestattet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Preise an den Zapfsäulen im Tagesdurchschnitt weiter gesunken

Die Preise an den deutschen Tankstellen sind weiter leicht gesunken: Am Donnerstag kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,112 Euro und damit 4,3 Cent weniger als am Vortag, wie der ADAC in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter.

Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

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