Deutsche Tageszeitung - Südkorea lehnt Boykott Olympischer Winterspiele in Peking ab

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Südkorea lehnt Boykott Olympischer Winterspiele in Peking ab

POLITIK 13.12.2021

Südkorea lehnt Boykott Olympischer Winterspiele in Peking ab / Foto: ©

Südkorea hat sich gegen einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking ausgesprochen. "Wir haben von keinem anderen Land, auch nicht von den USA, eine Anfrage erhalten, sich an dem diplomatischen Boykott zu beteiligen", sagte Präsident Moon Jae-In am Montag bei einem Besuch in Australien. Ein derartiger Schritt werde nicht erwogen.

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Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Behörden keine politischen Vertreter zu den Winterspielen im Februar nach China zu entsenden. Australien, Großbritannien und Kanada schlossen sich dem an. Sportler dieser Länder werden aber an den Spielen teilnehmen. Peking drohte den Staaten indes mit Konsequenzen.

Moon betonte, dass Südkorea eine freie und offene Pazifikregion am Herzen liege. Seoul müsse aber auch die Rolle Chinas bei den Bemühungen um Frieden auf der koreanischen Halbinsel berücksichtigen: "Wir brauchen die konstruktiven Bemühungen Chinas, um die Denuklearisierung der DVRK (Nordkorea) zu ermöglichen."

(I.Beryonev--DTZ)

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

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Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

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