Hongkonger Demokratieaktivist Lai ungebrochen trotz Verurteilung wegen Mahnwache / Foto: ©
Hongkonger Demokratieaktivist Lai ungebrochen trotz Verurteilung wegen Mahnwache
Der Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai hat sich trotz der gegen ihn verhängten Gefängnisstrafen ungebrochen in seinem Kampf gezeigt. "Wenn es ein Verbrechen ist derer zu gedenken, die für die Gerechtigkeit gestorben sind, dann lasst mich dieses Verbrechen begehen", las Lais Anwalt am Montag vor Gericht aus einer Erklärung vor. Das Gericht verurteilte Lai sowie sieben weitere prominente Demokratieaktivisten wegen ihrer Teilnahme an einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache zu weiteren zwischen vier und 14 Monaten Haft.
"Lasst mich die Strafe erleiden, damit ich die glorreiche Last jener jungen Männer und Frauen teilen kann, die am 4. Juni ihr Blut vergossen haben", hieß es in der vor Gericht verlesenen Erklärung Lais. Der 74-jährige Eigentümer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" und die Demokratieaktivistinnen Chow Hang-Tung und Gwyneth Ho waren vergangene Woche wegen ihrer Teilnahme an einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache unter anderem der Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig gesprochen worden, am Montag folgte die Strafmaßverkündung.
Die drei sind die letzten von mehr als zwei Dutzend pro-demokratischen Politikern und Aktivisten, die wegen der Mahnwache im vergangenen Jahr bestraft wurden. Die meisten Betroffenen sitzen wie Lai wegen anderer Verurteilungen ohnehin bereits im Gefängnis.
Gegen Lai wurden 13 Monate Haft verhängt, die höchste Strafe erhielt mit 14 Monaten der Aktivist Lee Cheuk-Yan von der Hong Kong Alliance, die die alljährlichen Mahnwachen organisiert hatte. Die Verurteilungen machen für die meisten Betroffenen nur einen geringen Unterschied, da sie ohnehin wegen anderer Verurteilungen bereits in Haft sind und die Strafen nicht addiert werden.
Bei der traditionellen Mahnwache wird der Opfer der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratieproteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989 gedacht. Die Hongkonger Behörden hatten die seit Jahrzehnten Anfang Juni stattfindende Gedenkfeier vergangenes Jahr vorgeblich wegen der Corona-Pandemie verboten.
"Menschen, die sich von ihrem Gewissen leiten lassen, können nicht durch Gefängnisstrafen abgeschreckt werden", sagte die Anwältin Chow, die sich vor Gericht selbst vertrat. "Seien Sie versichert, dass das Kerzenlicht trotz Verboten und immer restriktiverer Gesetze weiterleben wird". Die Urteile gegen sich und die übrigen Demokratieaktivisten nannte sie einen "weiteren Schritt in der systematischen Auslöschung der Geschichte" durch die Hongkonger und chinesischen Behörden.
Die Mahnwache hatte kurz vor dem Inkrafttreten des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes stattgefunden. Durch dieses von Peking verhängte Gesetz sind zahlreiche vormals legale Forderungen nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung in der Sonderverwaltungszone unter Strafe gestellt worden. Seitdem wurden zahlreiche Organisatoren und Teilnehmer der Mahnwache wegen angeblicher staatsgefährdender Delikte angeklagt. Ein Mahnwache-Museum wurde von den Behörden geschlossen.
(W.Novokshonov--DTZ)
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