Deutsche Tageszeitung - EU gespalten bei politischem Boykott von Olympia

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EU gespalten bei politischem Boykott von Olympia

POLITIK 13.12.2021

EU gespalten bei politischem Boykott von Olympia / Foto: ©

In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten. Österreich und Luxemburg stellten sich am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sich kritisch zu einem rein diplomatischen Boykott der Spiele durch die EU geäußert hatte. Offen für einen Boykott zeigte sich dagegen Litauen.

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Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte in Brüssel, er sehe es ähnlich wie Macron: "Eine Politisierung der Olympischen Winterspiele halte ich nicht für sehr sinnvoll." Die Menschen in China hätten nichts davon, wenn ein ausländischer Minister nicht die Spiele besuche. Auch Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn sagte, er halte die französische Position für "sehr gut".

Macron hatte in der vergangenen Woche gesagt, ein rein diplomatischer, aber nicht sportlicher Boykott wäre eine "sehr kleine und symbolische" Maßnahme. Der französische Präsident plädierte dafür, entweder keine Athleten aus der EU zu entsenden oder international ein anderes gemeinsames Zeichen des Engagements zu setzen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kündigte nun an, er werde nicht zu den Spielen reisen. "Ich bin immer für einen europäischen Ansatz, aber manchmal ist er schwer zu finden", sagte er in Brüssel. Die Beziehungen zwischen China und Litauen sind stark gespannt, seitdem eine diplomatische Vertretung Taiwans in der litauischen Hauptstadt Vilnius eröffnet hat. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Die USA, Australien, Großbritannien und Kanada haben bereits einen diplomatischen Boykott der Spiele im Februar angekündigt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich zunächst mit ihren EU-Kollegen abstimmen. Sie vertritt in Menschenrechtsfragen zwar eine härtere Gangart gegen China als die vorherige Bundesregierung. Im ZDF-"heute-journal" sprach sie sich aber am Sonntagabend dafür aus, die Spiele in Peking "nicht für politische Dinge oder Zeremonien" zu nutzen.

(V.Sørensen--DTZ)

Preise an den Zapfsäulen im Tagesdurchschnitt weiter gesunken

Die Preise an den deutschen Tankstellen sind weiter leicht gesunken: Am Donnerstag kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,112 Euro und damit 4,3 Cent weniger als am Vortag, wie der ADAC in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter.

Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

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