Deutsche Tageszeitung - Israel lässt radikalen islamischen Geistlichen frei

Wetter - Berlin 18°C

Israel lässt radikalen islamischen Geistlichen frei

POLITIK 13.12.2021

Israel lässt radikalen islamischen Geistlichen frei / Foto: ©

Die israelischen Behörden haben den wegen "Anstiftung zum Terrorismus" verurteilten radikalen islamischen Geistlichen Raed Salah aus dem Gefängnis entlassen. Rund tausend Anhänger empfingen Salah am Montag in seinem Heimatort Umm el Fahm im Norden Israels mit Sprechchören und Feuerwerk.

Textgröße ändern:

Ein israelisches Gericht hatte den radikalen Prediger im vergangenen Jahr wegen Anstiftung zum Terror zu 16 Monaten Haft verurteilt, nachdem er aus seiner Heimatstadt stammende Attentäter gelobt hatte, die drei Jahre zuvor an der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zwei israelische Polizisten getötet hatten.

Salah führt den nordisraelischen Zweig der Islamischen Bewegung an. Die Islamische Bewegung in Israel hatte sich 2016 aufgespalten. Salahs Gruppierung fordert den Boykott von Wahlen in Israel durch die Palästinenser. Der von Mansur Abbas geführte südliche Zweig dagegen hatte im Juni der neuen israelischen Regierung unter Naftali Bennett seine Unterstützung zugesichert.

(M.Dylatov--DTZ)

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

Textgröße ändern: