Deutsche Tageszeitung - EU sanktioniert russische "Schattenarmee"

Die EU wirft der Söldnertruppe laut der Erklärung "schwere Menschenrechtsverstöße" wie Folter und gezielte Tötungen in Konfliktherden vor. "Wagner ist eine militärische Privatgesellschaft, die eingesetzt wird, um die Sicherheit in Europa und Drittländern in seiner Nachbarschaft zu untergraben, vor allem in Afrika", betonte ein EU-Diplomat.

Die neuen Sanktionen richten sich gegen die Wagner-Gruppe selbst, acht Verantwortliche und drei Unternehmen, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Das Vermögen der Betroffenen in der EU wird damit eingefroren, die Beteiligten werden mit Einreisesperren belegt. Der Beschluss trat mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Die Wagner-Truppe soll unter anderem an der Seite pro-russischer Separatisten in der Ukraine gekämpft haben sowie in Syrien, Libyen und in der Zentralafrikanischen Republik. Finanziert wird sie laut Enthüllungsjournalisten von dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin, einem Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin.

Wegen der jüngsten Spannungen mit Russland bereitet sich die Europäische Union zudem auf neue Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Moskau vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte in Brüssel, die Außenminister würden "ein klares Signal senden, dass jede Aggression gegen die Ukraine hohe Kosten für Russland bedeutet". Eine ähnliche Erklärung hatten Baerbock und die anderen Außenminister der G7-Staaten bereits am Wochenende in Liverpool veröffentlicht.

In der EU ist unter anderem im Gespräch, Russland von dem internationalen Finanztransaktionssystem Swift auszuschließen, das seinen Sitz in Belgien hat. Die EU, die Ukraine sowie die Nato werfen Russland eine massive Truppenverstärkung an der Grenze zur Ukraine vor. Auch auf dem ersten EU-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag wird dies eine zentrale Rolle spielen.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt fordern Polen und andere EU-Länder von Berlin, auf die Inbetriebnahme der fertiggestellten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu verzichten. Baerbock hatte sich vor ihrem ersten Brüsseler Außenrat klar für einen solchen Verzicht ausgesprochen.

Baerbock betonte am Sonntagabend im ZDF-"heute journal", dass die Pipeline "die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen". Scholz hatte sich noch am Sonntag bei einem Polen-Besuch ausweichend geäußert. Die Inbetriebnahme liegt derzeit formal auf Eis, weil die Bundesnetzagentur Mitte November rechtliche Bedenken bei der Zertifizierung angemeldet hatte.

Baerbock verdeutlichte in Brüssel auch den Willen der Ampel-Koalition, Mehrheitsbeschlüsse in der EU zu stärken: "Ein starkes Europa darf sich nicht bei außenpolitischen Fragen von der Einstimmigkeit schwächen lassen", betonte sie. Dafür gibt es in der EU aber bisher keinen Konsens: Länder wie Frankreich oder Polen sehen die Außenpolitik als ihr Hoheitsgebiet.

Erstmals berieten die EU-Außenminister auch über einen möglichen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar. Eine einheitliche Linie der Mitgliedstaaten zeichnet sich bisher nicht ab. Die USA, Australien, Großbritannien und Kanada haben bereits einen diplomatischen Boykott angekündigt.

(S.A.Dudajev--DTZ)