Deutsche Tageszeitung - Niederlande stehen vor Neuauflage der bisherigen Koalition unter Rutte

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Niederlande stehen vor Neuauflage der bisherigen Koalition unter Rutte

POLITIK 13.12.2021

Niederlande stehen vor Neuauflage der bisherigen Koalition unter Rutte / Foto: ©

Neun Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Mark Rutte vor ihrer Neuauflage: Am Montagabend einigten sich Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD, die Mitte-Links-Partei D66, die christdemokratische Partei CDA und die konservative Christen-Union auf einen Koalitionsvertrag, wie die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf einen Sprecher der beiden Verhandlungsführer meldete. Für Rutte ist es die vierte Regierung unter seiner Führung.

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Mit insgesamt 271 Tagen waren die Koalitionsverhandlungen die längsten in der Geschichte des Landes. Der bisherige Rekord lag bei 225 Tagen: Solange hatte es im Jahr 2017 gedauert, bis damals Ruttes Kabinett vereidigt werden konnte.

Ex-Außenministerin Sigrid Kaag, deren D66 bei der Wahl Mitte März hinter Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie auf dem zweiten Platz gelandet war, hatte sich lange gegen eine erneute Beteiligung der Christen-Union an einer Koalition ausgesprochen. Ende September lenkte sie jedoch ein.

Ruttes Regierung hatte im Januar wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.

Rutte hat seit 2010 drei Koalitionsregierungen angeführt und ist damit der am zweitlängsten amtierende Regierungschef in der EU nach dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. In den Niederlanden ist der 54-Jährige auch als "Teflon-Ministerpräsident" bekannt, weil er bereits mehrere Skandale und Misstrauensvoten überstanden hat.

(I.Beryonev--DTZ)

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Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

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