Ex-CDU-Minister erhalten Dämpfer bei fraktionsinternen Wahlen

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Ex-CDU-Minister erhalten Dämpfer bei fraktionsinternen Wahlen

POLITIK 14.12.2021

Ex-CDU-Minister erhalten Dämpfer bei fraktionsinternen Wahlen / Foto: ©

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich personell neu aufgestellt - bei den fraktionsinternen Abstimmungen haben Minister der abgewählten Bundesregierung aber einen Dämpfer bekommen. Der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wurde bei dem Votum der CDU-Abgeordneten am Montagabend für den Vorsitz des einflussreichen Haushaltsausschusses nominiert, erhielt aber nur 73,8 Prozent der Stimmen, wie AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr. Auch die früheren Minister Julia Klöckner, Anja Karliczek und Jens Spahn schnitten vergleichsweise schlecht ab.

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Ex-Agrarministerin Julia Klöckner wurde mit 68,5 Prozent der Stimmen zur Vorsitzenden der Fraktionsarbeitsgruppe für Wirtschaft gewählt. Die ehemalige Bildungsministerin Karliczek erhielt 70,6 Prozent bei der Wahl zur Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus. Bereits am Montagnachmittag war Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mit 74,4 Prozent zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt worden.

Insgesamt wurde in der Fraktion über mehr als 50 Posten abgestimmt - Vizefraktionschefs, Vorsitzende der Arbeitsgruppen sowie über die der Union zustehenden Vorsitzenden- und Vizevorsitzendenposten in Ausschüssen des Bundestags. Die Mehrzahl der von der CDU gestellten Bewerber wurde mit mehr als 85 Prozent der Stimmern gewählt. Die CSU-Abgeordneten hatten bereits am Montagmittag gesondert über die ihnen zustehenden Posten abgestimmt.

Die Neubesetzungen hatten nach AFP-Informationen fraktionsintern Spannungen ausgelöst. Ehemalige Minister hätten nach dem Verlust ihrer Regierungsämter Anspruch auf Posten in der Fraktion erhoben, was dort zu Unmut geführt habe, hieß es gegenüber AFP aus der Fraktion. Die Ambitionen der Ex-Regierungsmitglieder hätten zum Teil mit den Ansprüchen der etablierten Fachpolitiker in der Fraktion kollidierte. Zudem verlangten jüngere Abgeordnete eine stärkere Berücksichtigung bei der Postenvergabe.

Bis kurz vor Beginn der Fraktionssitzung am späten Montagnachmittag hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in einem fraktionsintern als "Teppichhändlerrunde" bezeichneten Format über ein ausgewogenes Personaltableau verhandelt. Diese Runde besteht aus den Landesgruppenchefs.

Für den 29-jährigen Abgeordneten Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern wurde dabei das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung geschaffen. Nach AFP-Informationen erhielt er bei der Abstimmung aber nur 63,4 Prozent - es war das schlechteste aller Ergebnisse.

(V.Korablyov--DTZ)

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