Bundesverfassungsgericht verhandelt über bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über bayerisches Verfassungsschutzgesetz

POLITIK 14.12.2021

Bundesverfassungsgericht verhandelt über bayerisches Verfassungsschutzgesetz / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe mündlich über die Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes. Ein 2016 verabschiedetes Gesetz gibt diesem weitergehende Rechte vor allem bei der Überwachung. Dagegen zogen drei Männer nach Karlsruhe, deren Verfassungsbeschwerde die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert.(Az. 1 BvR 1619/17)

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Sie wenden sich unter anderem gegen die Instrumente der Onlinedurchsuchung, der Handyortung sowie der optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. Nach Auffassung der Kläger greifen die Maßnahmen in verschiedene Grundrechte ein. Eine Entscheidung soll am Dienstag noch nicht fallen, sie wird erst in einigen Wochen oder Monaten erwartet.

(A.Nikiforov--DTZ)

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