Kretschmann: Rechtsradikale Corona-Demonstranten sind "Aasgeier der Pandemie"

Deutsche Tageszeitung - Kretschmann: Rechtsradikale Corona-Demonstranten sind "Aasgeier der Pandemie"

POLITIK 14.12.2021

Kretschmann: Rechtsradikale Corona-Demonstranten sind "Aasgeier der Pandemie" / Foto: ©

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Demonstranten, die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen, für "Für Aasgeier der Pandemie". Dieser Begriff sei für Rechtsextreme, denen die Pandemie nur ein willkommener Anlass sei, um gegen den Staat zu hetzen, "eine gute Charakterisierung", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten.

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Der Ministerpräsident griff damit eine Formulierung des CDU-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, auf. Dieser hatte den AfD-Abgeordneten vorgeworfen, sie seien die politischen Aasgeier der Pandemie". Bei bürgerlichen Impfgegnern sei die Verweigerung dagegen oft eine Frage der Weltanschauung, sagte Kretschmann. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass Argumente hier nichts nützten.

Kretschmann sprach sich trotz der jüngsten Proteste weiter für eine Impfpflicht aus. Er habe die Hoffnung, diese könne mittelfristig befriedend wirken - "vor allem, weil wir mit einer Impfpflicht die Pandemie beenden können", aber auch, weil eine Pflicht "moralisch entlaste", sagte Kretschmann.

Nach Zahlen des Sozialministeriums sind in Baden-Württemberg zehn bis 15 Prozent der Bürger vehemente Impfgegner. Die übrigen Ungeimpften seien durch ein Pflicht zu Impfung zu bewegen. Kretschmann nannte die momentane Quote von Erstimpfungen in seinem Land von 70,1 Prozent "deprimierend".

(M.Dylatov--DTZ)

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.