Söder fordert nationale Omikron-Strategie und baldige Ministerpräsidentenkonferenz

Deutsche Tageszeitung - Söder fordert nationale Omikron-Strategie und baldige Ministerpräsidentenkonferenz

POLITIK 14.12.2021

Söder fordert nationale Omikron-Strategie und baldige Ministerpräsidentenkonferenz / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Deutschland eine einheitliche Strategie gegen die Omikron-Variante des Coronavirus gefordert. "Wir brauchen neben dem jetzigen Delta-Management eine einheitliche nationale Omikron-Stratetgie", sagte Söder am Dienstag in München vor Journalisten nach Beratungen seines Kabinetts zusammen mit dem Kabinett Sachsens vor Journalisten. Dabei forderte Söder auch eine baldige neue Ministerpräsidentenkonferenz - noch in diesem oder zumindest "sehr früh" im neuen Jahr.

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Die Omikron-Variante des Coronavirus sorgt wegen ihrer schnellen Verbreitung für große Unsicherheit. In Bayern gebe es aktuell 87 Verdachtsfälle und 39 bestätigte Ansteckungen. Söder begründete die Notwendigkeit einer einheitlichen Strategie unter anderem mit einem unterschiedlichen Vorgehen der Bundesländer.

So werde mit Einreisenden aus Südafrika am Flughafen in München strenger umgegangen als in Frankfurt am Main, sagte Söder. Dies führe dazu, dass die Flüge aus Südafrika in München weniger würden, die in Frankfurt aber mehr.

Wie Söder sagte, erwartet er von der ebenfalls am Dienstag stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz eine Vereinbarung, dass bei Geboosterten die Testpflicht bei 2G-Plus-Veranstaltungen aufgehoben wird. Bayern werde dies ab zwei Wochen nach der Boosterimpfung einführen.

Söder kritisierte zudem ein weiteres Mal die Ständige Impfkommission (Stiko). Er sei "ein bisschen unglücklich", dass diese bei den Impfungen für Kinder eine "Sowohl-als-auch-Empfehlung" gegeben habe. Deswegen wäre es jetzt "ganz entscheidend", über eine Reform der Stiko nachzudenken. Deren Impfempfehlungen müssten früher vorliegen.

Der CSU-Chef kritisierte zudem, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu spät komme. Außerdem bemängelte er, dass der Pflegebonus nun doch nicht schnell ausgezahlt werden solle. Offensichtlich sei die Ampelkoalition uneins, wer davon profitieren solle. Seiner Auffassung nach sollten alle im Pflegebereich profitieren.

(P.Tomczyk--DTZ)

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.