Berlin will in kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen

Deutsche Tageszeitung - Berlin will in kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen

POLITIK 14.12.2021

Berlin will in kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen / Foto: ©

Berlin will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Das beschloss der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt am Dienstag auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung in alter Zusammensetzung. Pro Jahr sollen demnach über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm hundert Menschen aufgenommen werden, die vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR als besonders verletzlich eingestuft werden. Dazu zählen unter anderem auch Oppositionelle oder Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler.

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Das Landesprogramm richtet sich dabei nach Angaben der Senats an Menschen, die nicht ohnehin eine Aufnahmezusage für Deutschland durch die Bundesregierung erhalten haben. Parallel beschloss der Senat aus "humanitären Gründen" auch, erweiterte Aufnahmeregeln für Verwandte von afghanischen Flüchtlingen einzuführen, die schon in Berlin leben. Vergleichbare Ausnahmeregelungen galten demnach schon für Verwandte von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak.

In der Bundeshauptstadt steht der Regierungswechsel nach der Abgeordnetenhauswahl vom September unmittelbar bevor. Auch künftig soll Berlin von einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linken regiert werden. Die endgültige Zustimmung der Linken-Mitglieder steht aber noch aus. Mit dem Regierungswechsel endet die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), auf den SPD-Landeschefin Franziska Giffey als Regierungschefin folgen soll.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.