Berlin will in kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen

Deutsche Tageszeitung - Berlin will in kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen

POLITIK 14.12.2021

Berlin will in kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen / Foto: ©

Berlin will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Das beschloss der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt am Dienstag auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung in alter Zusammensetzung. Pro Jahr sollen demnach über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm hundert Menschen aufgenommen werden, die vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR als besonders verletzlich eingestuft werden. Dazu zählen unter anderem auch Oppositionelle oder Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler.

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Das Landesprogramm richtet sich dabei nach Angaben der Senats an Menschen, die nicht ohnehin eine Aufnahmezusage für Deutschland durch die Bundesregierung erhalten haben. Parallel beschloss der Senat aus "humanitären Gründen" auch, erweiterte Aufnahmeregeln für Verwandte von afghanischen Flüchtlingen einzuführen, die schon in Berlin leben. Vergleichbare Ausnahmeregelungen galten demnach schon für Verwandte von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak.

In der Bundeshauptstadt steht der Regierungswechsel nach der Abgeordnetenhauswahl vom September unmittelbar bevor. Auch künftig soll Berlin von einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linken regiert werden. Die endgültige Zustimmung der Linken-Mitglieder steht aber noch aus. Mit dem Regierungswechsel endet die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), auf den SPD-Landeschefin Franziska Giffey als Regierungschefin folgen soll.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.