Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung lädt G7-Gipfel zum zweiten Mal nach Schloss Elmau ein

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Bundesregierung lädt G7-Gipfel zum zweiten Mal nach Schloss Elmau ein

POLITIK 14.12.2021

Bundesregierung lädt G7-Gipfel zum zweiten Mal nach Schloss Elmau ein / Foto: ©

Der Gipfel der sieben großen westlichen Industriestaaten soll zum zweiten Mal auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Dorthin lädt die Bundesregierung nach Angaben ihres Sprechers vom Dienstag als Gastgeberin die Staats- und Regierungschefs für das Treffen vom 26. bis 28. Juni ein. Bereits während der letzten deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung den Gipfel auf Schloss Elmau abgehalten.

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Schloss Elmau erfülle "alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen G7-Gipfelort", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Bayern werde sich gerne auf die Gastgeberrolle vorbereiten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinerseits in München. "Die bayerische Sicherheit ist da ja gewährleistet, und deswegen freuen wir uns sehr auf die ganze Welt, die dann nach Bayern kommt."

Der Gipfel wird unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehen. Scholz hatte 2017 als Bürgermeister von Hamburg Erfahrungen mit den schwierigen Sicherheitsherausforderungen internationaler Gipfeltreffen in Großstädten gemacht: Der G20-Gipfel in Hamburg war damals von schweren Krawallen begleitet gewesen.

Das Tagungsgelände von Schloss Elmau auf rund 1000 Metern Höhe in den bayerischen Alpen wird von den Sicherheitskräften einfacher zu schützen sein als ein Tagungsort in einer Stadt. Zudem biete Schloss Elmau eine "landschaftlich reizvollen Kulisse", die bereits beim Gipfel 2015 "weltweit einen bleibenden Eindruck hinterlassen" habe, merkte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an.

Deutschland übernimmt am 1. Januar 2022 den Vorsitz in der G7. Die Gruppe der führenden westlichen Industrienationen umfasst Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Die G7-Staaten stehen für etwa ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. In ihnen leben rund zehn Prozent der Weltbevölkerung.

(V.Korablyov--DTZ)

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

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Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.

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