Deutsche Tageszeitung - Brandenburg verbietet Großveranstaltungen mit über tausend Teilnehmern

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Brandenburg verbietet Großveranstaltungen mit über tausend Teilnehmern

POLITIK 14.12.2021

Brandenburg verbietet Großveranstaltungen mit über tausend Teilnehmern / Foto: ©

Wegen des Corona-Infektionsgeschehens hat die brandenburgische Landesregierung Großveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmenden verboten. Auch an Versammlungen und Demonstrationen im Freien dürfen sich ab Mittwoch nur noch maximal tausend Menschen beteiligen, wie die Staatskanzlei des Landes am Dienstag in Potsdam mitteilte. Wer bei Protesten gegen die Maskenpflicht verstößt, muss sich zudem auf ein Bußgeld zwischen hundert und 500 Euro einstellen.

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Mit Blick auf die sogenannten Spaziergänge gegen Coronamaßnahmen bat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Brandenburgerinnen und Brandenburger darum, "sich genau zu überlegen, mit wem sie auf die Straße zu gehen". "Es ist berechtigt und legitim, Kritik zu üben", sagte Woidke nach der Kabinettsitzung. Auch dürften Verantwortliche kritisiert werden. Die Bedrohung von Lokalpolitikern, Impfärzten oder Ehrenamtlern sei hingegen "eine Grenze, die nicht überschritten werden darf", mahnte er.

Mit der neuen Coronaschutzverordnung treten in Brandenburg auch verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine ausgeweitete Maskenpflicht in Kraft. Klubs und Diskotheken müssen ab Mittwoch wieder schließen. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspotregionen bleibt bestehen.

(U.Beriyev--DTZ)

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

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