Verhandlung über Auflösung von Memorial-Organisation in Russland vertagt / Foto: ©
Verhandlung über Auflösung von Memorial-Organisation in Russland vertagt
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat seine Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial auf das Jahresende vertagt. Die nächste Anhörung soll am 28. Dezember stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau versammelten sich dutzende Unterstützer der Nichtregierungsorganisation (NGO), berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. In der Nähe parkten zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei. Zwei Aktivisten wurden festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Auflösung der Organisation Memorial International beantragt, welche die Arbeit der regionalen Abteilungen des Menschenrechts-Netzwerks koordiniert. Memorial gilt als eine der wichtigsten Bürgerrechtsgruppen Russlands.
"Es ist notwendig, Memorial zu erhalten, damit wir verstehen können, wo wir gelebt haben, wo unsere Eltern gelebt haben und wohin wir nicht zurückkehren können", sagte der Demonstrant Wladimir Ananitsch. Der 64-jährige Arzt bezeichnete die russischen Behörden als "Erben Stalins". Ihr Ziel sei es, ein Klima der Angst zu erzeugen.
Zwei Aktivisten, darunter einer, der ein Schild mit der Aufschrift "Hände weg von Memorial" hochhielt, wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Memorial International vor, mehrfach gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" verstoßen zu haben. Die Organisation ist von den russischen Behörden seit 2016 als "ausländischer Agent" eingestuft. Dies erschwert ihre Arbeit, da sie beispielsweise ihre Finanzierungsquellen offenlegen sowie alle Publikationen mit einem Hinweis versehen muss.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Memorial in der zweiten Anhörung, dieser Vorschrift nicht gänzlich nachgekommen zu sein. In den Online-Netzwerken habe die Gruppe ihren Status nicht korrekt angegeben. "Es ist notwendig zu schreiben, dass Memorial ’die Funktion eines Auslandsagenten erfüllt’. Memorial sagt jedoch nur, dass es im Register der ausländischen Agenten erscheint", sagte eine Staatsanwältin.
Die Anwältin der Organisation, Maria Eismont, entgegnete, dass es keine Vorschrift dazu gebe, die festlege, "was und auf welche Weise es gekennzeichnet werden muss". Memorial habe "gewissenhaft" versucht, die Regeln zu befolgen.
Ein Verbot der 1989 von sowjetischen Dissidenten, darunter dem Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, gegründeten Organisation wäre ein schwerer Schlag für die letzten verbliebenen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Memorial-Vorstandsmitglied Vera Ammer sagte am Dienstag im Radiosender Bayern 2, ein solches Urteil hätte eine negative "Signalwirkung" und wäre "extrem abschreckend". Kleineren Initiativen in Russland würde damit signalisiert: "Mit Euch sind wir ganz schnell fertig, wenn wir selbst vor Memorial nicht zurückschrecken."
"Memorial ist weltweit bekannt und diese kleineren Initiativen, die es alle noch irgendwo gibt, natürlich viel weniger", sagte Ammer. "Und wenn man mit denen Schluss macht, dann merkt das niemand."
Für den Fall einer Auflösung Memorials forderte Ammer von der Bundesregierung und auf internationaler Ebene scharfe Reaktionen: "Ich erwarte, dass der Fall immer angesprochen wird bei allen Gelegenheiten und nicht vergessen wird." Der Fall müsse "auch auf höchster Ebene bei Verhandlungen auch noch in einem halben Jahr, in einem Jahr und später" zur Sprache gebracht werden, sagte Ammer. "Damit deutlich ist, das wird nicht vergessen und das bleibt nicht ohne Konsequenzen."
(P.Tomczyk--DTZ)
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