Deutsche Tageszeitung - Politisches Urteil: Lukaschenko-Gegner Tichanowski zu 18 Jahren Haft verurteilt

Der 43-jährige Tichanowski war im Mai 2020 kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl festgenommen worden. Tichanowskaja bezeichnete das Urteil gegen ihren Mann, dem auch Anstachelung "zum Hass in der Gesellschaft" und die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen wurde, als Racheakt des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.

"Der Diktator rächt sich öffentlich an seinen stärksten Widersachern", schrieb die im Exil lebende Oppositionsführerin auf Twitter. Lukaschenko versuche durch Prozesse hinter verschlossenen Türen gegen politische Häftlinge seine "Repression in aller Stille" fortzusetzen. "Aber die ganze Welt schaut zu. Wir werden nicht aufhören." Sie rief ihren Mann auf, "stark" zu sein.

Das Verfahren gegen Tichanowski sowie den Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch und vier weitere Regierungskritiker fand seit Juni in einer Haftanstalt in Gomel im Südosten des Landes statt. Einzelheiten zu dem Prozess wurden nicht publik.

Baerbock sprach von einem "skandalösen Urteil". Sie forderte die "sofortige und bedingungslose" Freilassung "aller politischen Gefangenen". Tichanowski sei auch ein Ehemann und Vater von zwei Kindern, betonte sie. Auch Vertreter der Grünen, der FDP, der Union und der SPD verurteilten das Urteil.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen und der europapolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Robin Wagener, erklärten, "der Einsatz für Demokratie und Freiheit ist kein Verbrechen, sondern Menschenrecht". Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid bezeichnete das Urteil im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als "weiteren Beleg für belarussische Willkürjustiz".

Der Unionsaußenpolitiker Jürgen Hardt sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, nur mit harten und gezielten Maßnahmen könne das "kriminelle Regime um Diktator Lukaschenko" gestoppt werden.

Tichanowskaja forderte alle Belarussen im Exil auf, den Inhaftierten Briefe zu schreiben, um ihnen Kraft zu geben. Kurz vor der Urteilsverkündung hatte sie eine emotionale Videobotschaft veröffentlicht. "Ich werde weiterhin diesen Mann verteidigen, den ich liebe und der zu einem Anführer für Millionen von Belarussen geworden ist", sagte sie darin. Sie werde alles dafür tun, um den Moment ihres Wiedersehens "in einem neuen Belarus" zu beschleunigen.

Tichanowski sitzt seit Mai 2020 im Gefängnis. Er wurde festgenommen, nachdem er angekündigt hatte, bei der Präsidentschaftswahl im August desselben Jahres gegen Lukaschenko anzutreten. Nach seiner Inhaftierung rückte seine Frau Swetlana an seine Stelle und forderte den Präsidenten als Kandidatin heraus.

Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde Lukaschenko nach der Wahl offiziell zum Sieger erklärt. Dies löste beispiellose Massenproteste aus. Sie wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Regierungskritiker wurden festgenommen oder flohen ins Exil. Die EU und die USA verhängten als Reaktion auf das Vorgehen Lukaschenkos Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Unternehmen in Belarus. Seine Regierung wird aber weiterhin von Russland unterstützt.

Tichanowskis Mitangeklagter Statkewitsch wurde am Dienstag zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 2010 herausgefordert. Bei Protesten gegen dessen Wiederwahl wurde er festgenommen und später zu sechs Jahren Haft verurteilt. 2015 wurde er vorzeitig freigelassen, durfte aber nicht noch einmal kandidieren. Im Mai 2020 wurde er erneut festgenommen.

Der regierungskritische Journalist Igor Losik und der oppositionelle Youtuber Wladimir Ziganowitsch wurden zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt. Gegen zwei Mitarbeiter Tichanowskis, Artjom Sakow und Dmitri Popow, verhängte das Gericht 16-jährige Freiheitsstrafen. Nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna gibt es in Belarus derzeit 912 politische Häftlinge.  (O.Bulka--DTZ)