Deutsche Tageszeitung - Söder will "starke Zusammenarbeit" mit künftigem CDU-Chef

Wetter - Berlin 13°C

Söder will "starke Zusammenarbeit" mit künftigem CDU-Chef

POLITIK 15.12.2021

Söder will "starke Zusammenarbeit" mit künftigem CDU-Chef / Foto: ©

Nach den Schwierigkeiten der Union im Bundestagswahlkampf will CSU-Chef Markus Söder mit dem neuen CDU-Vorsitzenden eng kooperieren. "Ich glaube, beide Vorsitzende, der neue der CDU und der amtierende der CSU wissen, dass der Zusammenhalt neu justiert und verbessert werden muss", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Ich freue mich, egal wer es wird auf eine gute und starke Zusammenarbeit."

Textgröße ändern:

Die CDU-Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden endet am Donnerstag; am Freitag wird das Ergebnis präsentiert. Es bewerben sich Ex-Kanzleramtschef Helge Braun, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Der bisherige CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet. Im Wahlkampf waren immer wieder Differenzen zwischen Laschet und Söder deutlich geworden, die sich zuvor einen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geliefert hatten. "Nach diesem Jahr müssen wir alles tun, um uns wieder enger zu verbünden und zusammenzuwachsen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" über CDU und CSU.

Die Union stehe mit der Ampel-Regierung in Berlin vor völlig neuen Herausforderungen, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Die Koalition aus SPD, Grüne und FDP habe einen Haushalt vorgelegt, "der an der Verfassungswidrigkeit schrammt". Dem neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf er vor, Politik auf Kosten des Natur- und Artschutzes zu machen.

Es gebe somit unzählige Fragen, mit denen sich die Union beschäftigen müsse, fasste Söder zusammen. "Und deswegen wir werden in jedem Fall gut zusammenarbeiten."

(W.Novokshonov--DTZ)

Kabinettsumbau: Warken wird Kanzleramtschefin - Linnemann Gesundheitsminister

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bildet sein Kabinett um. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wechselt auf den Posten der Kanzleramtsministerin, wie Merz am Freitag in Berlin sagte. Sie folgt auf Thorsten Frei, der den zurückgetretenen Jens Spahn (beide CDU) als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt von Warken das Gesundheitsressort.

Angriffe auf Schiffe: US-Präsident Trump will eingefrorenes iranisches Geld einsetzen

Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Golfregion hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Zahl von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg steigt - Szene zunehmend jünger

Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Ihr sogenanntes Personenpotenzial stieg im Vorjahresvergleich um fast 650 auf 3790, wie aus dem am Freitag vom Landesinnenministerium in Stuttgart veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2025 hervorgeht. Die rechtsextreme Szene habe damit einen neuen Höchststand erreicht. Zudem seien die Akteure zunehmend jünger.

Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt weiter vorne - Zitterpartie für mehrere Parteien

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin deutlich vor der regierenden CDU. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für das Magazin "Focus" auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht 24 Prozent.

Textgröße ändern: