Deutsche Tageszeitung - Söder will "starke Zusammenarbeit" mit künftigem CDU-Chef

Wetter - Berlin 20°C

Söder will "starke Zusammenarbeit" mit künftigem CDU-Chef

POLITIK 15.12.2021

Söder will "starke Zusammenarbeit" mit künftigem CDU-Chef / Foto: ©

Nach den Schwierigkeiten der Union im Bundestagswahlkampf will CSU-Chef Markus Söder mit dem neuen CDU-Vorsitzenden eng kooperieren. "Ich glaube, beide Vorsitzende, der neue der CDU und der amtierende der CSU wissen, dass der Zusammenhalt neu justiert und verbessert werden muss", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Ich freue mich, egal wer es wird auf eine gute und starke Zusammenarbeit."

Textgröße ändern:

Die CDU-Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden endet am Donnerstag; am Freitag wird das Ergebnis präsentiert. Es bewerben sich Ex-Kanzleramtschef Helge Braun, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Der bisherige CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet. Im Wahlkampf waren immer wieder Differenzen zwischen Laschet und Söder deutlich geworden, die sich zuvor einen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geliefert hatten. "Nach diesem Jahr müssen wir alles tun, um uns wieder enger zu verbünden und zusammenzuwachsen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" über CDU und CSU.

Die Union stehe mit der Ampel-Regierung in Berlin vor völlig neuen Herausforderungen, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Die Koalition aus SPD, Grüne und FDP habe einen Haushalt vorgelegt, "der an der Verfassungswidrigkeit schrammt". Dem neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf er vor, Politik auf Kosten des Natur- und Artschutzes zu machen.

Es gebe somit unzählige Fragen, mit denen sich die Union beschäftigen müsse, fasste Söder zusammen. "Und deswegen wir werden in jedem Fall gut zusammenarbeiten."

(W.Novokshonov--DTZ)

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

Textgröße ändern: