Schleswig-holsteinisches Oberverwaltungsgericht billigt 2G-Regel im Einzelhandel

Deutsche Tageszeitung - Schleswig-holsteinisches Oberverwaltungsgericht billigt 2G-Regel im Einzelhandel

POLITIK 15.12.2021

Schleswig-holsteinisches Oberverwaltungsgericht billigt 2G-Regel im Einzelhandel / Foto: ©

Die 2G-Regel für den Einzelhandel ist laut Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) angesichts der aktuellen Pandemiedynamik vorerst rechtens. Das entschied das Gericht nach Angaben vom Mittwoch in einem von einem Warenhauskonzern für seine Filialen in dem Bundesland angestrengten Eilverfahren. Es wies den Antrag des Unternehmens zurück, der Beschluss ist unanfechtbar. Zur Begründung verwiesen die Richter insbesondere auf die Verbreitung der beiden Virusvarianten Delta und Omikron.

Textgröße ändern:

Insbesondere die Omikron-Variante werde als "besorgniserregend" eingestuft. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die 2G-Regelung geeignet sei, "der Verbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken und das Risiko schwerer Krankheitsverläufe zu reduzieren". Derzeit sei eine "maximale Reduktion der Übertragungsraten" nötig. Maßnahmen wie etwa Trennscheiben an Kassen hätten nicht den gleichen Effekt.

Auch in Schleswig-Holstein gilt eine 2G-Vorgabe für Geschäfte, die nicht der sogenannten Grundversorgung dienen. Der Zugang ist damit auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Dies entspricht den auch in anderen Bundesländern geltenden Regeln. Das OVG billigte auch die Unterscheidung zwischen Geschäften der Grundversorgung und anderen Läden. Der Gesetzgeber habe in "vertretbarer Weise" differenziert.

Die Filialen des Unternehmens gehörten dabei nicht in den Bereich der Grundversorgung, stellten die Richter klar. In Eilverfahren schätzen Verwaltungsgerichte ein, ob Regelungen sich bei näherer Betrachtung als voraussichtlich rechtens erweisen dürften. Eine abschließende Klärung folgt gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in einem längeren sogenannten Hauptsacheverfahren.

(V.Korablyov--DTZ)

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.