Verdächtigenzahl in Verfahren um Mordpläne gegen Kretschmer steigt auf sechs

Deutsche Tageszeitung - Verdächtigenzahl in Verfahren um Mordpläne gegen Kretschmer steigt auf sechs

POLITIK 15.12.2021

Verdächtigenzahl in Verfahren um Mordpläne gegen Kretschmer steigt auf sechs / Foto: ©

Im Ermittlngsverfahren um Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist die Zahl der Verdächtigen von fünf auf sechs gestiegen. Dabei handle es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 64 Jahren, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Sie sollen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung" gewesen sein.

Textgröße ändern:

Alle sechs verbinde die Ablehnung von Impfungen, dem Staat und die aktuelle Corona-Politik. Sie hätten in der Gruppe und bei nicht virtuellen Treffen Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertreter der sächsischen Landesregierung geäußert. Gegen alle sechs werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Derzeit liefen "erkennungsdienstliche Maßnahmen". Festnahmen gab es demnach nicht.

Die Polizei war am Mittwochmorgen zu der Razzia ausgerückt, bei der mehrere Waffen gefunden wurden. Ermittler beschlagnahmten laut Landeskriminalamt mehrere Armbrüste und weitere Waffen. Inwieweit sie legal und schussfähig waren, wurde geprüft. Nähere Angaben dazu machten die Ermittler zunächst nicht.

(V.Korablyov--DTZ)

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.