Deutsche Tageszeitung - Kretschmer will extremistische Bedrohungen "mit aller Kraft" verfolgen

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Kretschmer will extremistische Bedrohungen "mit aller Kraft" verfolgen

POLITIK 15.12.2021

Kretschmer will extremistische Bedrohungen "mit aller Kraft" verfolgen / Foto: ©

Nach einer Razzia wegen bei Telegram geäußerter Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat dieser ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Bedrohungen gegen Amtsträger, Wissenschaftler und Journalisten seien "nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und werden mit aller Kraft verfolgt", sagte er am Mittwoch beim Besuch eines Impfzentrums in Leipzig. "Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen gezeigt hat, wie wehrhaft er ist."

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Die Regierung habe bereits entschieden, zusätzliches Personal für den Kampf gegen Extremisten zu mobilisieren. In Sachsen und Deutschland dürfe selbstverständlich jeder seine Meinung sagen. "Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist Schluss", sagte Kretschmer. Dann sei eine Grenze überschritten, die nicht geduldet werde.

Am Mittwochmorgen waren Ermittler in Sachsen wegen Mordplänen gegen Kretschmer mit einer Razzia gegen Mitglieder einer Chatgruppe vorgegangen. Gegen sie wird laut Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Auch Waffen wurden gefunden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Neue Zölle der US-Regierung in Kraft getreten

Die von der US-Regierung verkündeten neuen Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Sie lösten um 6.01 Uhr (MESZ) den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab, der zu diesem Zeitpunkt auslief. Stattdessen gelten nun Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus.

Trump will mit iranischem Geld Schäden an angegriffenen Schiffen begleichen

Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus und in benachbarten Gewässern hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

"Finanztip": Frühstartrente kann erheblichen Beitrag zu Vermögensbildung leisten

Die von der Regierung geplante Frühstart-Rente kann laut einer Analyse des Ratgebers "Finanztip" einen beträchtlichen Beitrag zur Aufstockung der Altersversorgung leisten. Positiv bewertet wird auch, dass die staatlichen Beiträge auf jeden Fall bereitgestellt werden sollen - auch wenn die Eltern des Kindes dafür keinen Antrag stellen. Die Analyse lag am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vor.

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Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

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