Deutsche Tageszeitung - Nawalnys Tochter fordert strengeres Vorgehen der EU gegen Putin

Nawalnys Tochter fordert strengeres Vorgehen der EU gegen Putin


Nawalnys Tochter fordert strengeres Vorgehen der EU gegen Putin
Nawalnys Tochter fordert strengeres Vorgehen der EU gegen Putin / Foto: ©

Die Tochter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat bei der Verleihung des Sacharow-Preises an ihren Vater ein strengeres Vorgehen der EU gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Die Besänftigung von Diktatoren und Tyrannen funktioniert nie", sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg, wo sie für ihren Vater die Auszeichnung entgegennahm. Parlamentspräsident David Sassoli würdigte "die Entschlossenheit, mit der Alexej Nawalny für die Menschenrechte und Grundfreiheiten kämpft".

Textgröße ändern:

Bei der Verleihung des mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preises verlangte Nawalnaja von der EU ein härteres Durchgreifen in dem sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt. "Jahre des Flirtens mit Putin machten ihm klar, dass er auch einen Krieg beginnen kann, um sein Ansehen zu erhöhen", sagte die 20-Jährige.

Selbst bei den derzeitigen vielen Nachrichten über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine "reagiert niemand wirklich", bemängelte sie. Nawalnaja attackierte europäische Politiker, "die davon träumen, einen Job im Aufsichtsrat von Putins staatseigenen Unternehmen zu bekommen oder auf der Jacht eines Oligarchen zu segeln".

Obwohl es "toll" sei, zur Preisverleihung nach Straßburg zu kommen, "ist es wahrscheinlich auch genau so, wie der schlimmste Alptraum von meiner Familie und mir aussieht", sagte die Studentin der renommierten Stanford-Universität. Denn wenn sie im Namen ihres Vaters an verschiedenen Orten in der Welt Reden halte, bedeute dies, dass ihr Vater weiterhin im Gefängnis sitze.

Zugleich verwies Nawalnaja auf das Schicksal politischer Aktivisten, denen große Preise verliehen wurden. "Wo sind die Preisträger des letzten Jahres - die belarussische Opposition - jetzt? Größtenteils im Gefängnis." Der Friedensnobelpreisträger und chinesische Dissident Lui Xiaobo sei im Gefängnis gestorben.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beglückwünschte Nawalny zum Sacharow-Preis, der dessen "mutige Arbeit, Korruption zu bekämpfen und Meinungsfreiheit in Russland zu verteidigen" anerkenne, "mit hohem Preis für ihn persönlich", schrieb Borrell im Onlinedienst Twitter.

Der 45-jährige Oppositionelle Nawalny ist einer der größten Widersacher von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Er hatte im Sommer vergangenen Jahres einen Mordanschlag mit Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde Nawalny bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.

Parlamentspräsident Sassoli bekräftigte bei der Verleihung des Sacharow-Preises die Forderung des EU-Parlaments, Nawalny sofort freizulassen. Die Vergabe des renommierten Sacharow-Preises an Nawalny dürfte vom Kreml als Affront aufgefasst werden. Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten sind derzeit wegen des Aufmarsches von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine besonders angespannt.

Das EU-Parlament verleiht den Sacharow-Preis an Menschen, die sich "in besonderer Weise für die Menschenrechte" und für Demokratie eingesetzt haben. Nominiert für den diesjährigen Sacharow-Preis waren auch eine Gruppe afghanischer Frauen und die bolivianische ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez, die in Haft sitzt. Die Auszeichnung ist nach dem 1989 gestorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

Textgröße ändern: