Deutsche Tageszeitung - Scholz wirbt für Impfungen - und warnt "enthemmte Extremisten"

"Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen", sagte Scholz. Die Corona-Pandemie sei aber beherrschbar, wenn sich genügend Menschen impfen ließen. Seinen Appell für die Impfung verband der Kanzler mit Kritik an jenen, die eine solche bislang verweigerten: Wenn mehr Menschen das Impfangebot wahrgenommen hätten, "dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff".

Der Kanzler zeichnete ein düsteres Bild jenes Teils der Gesellschaft, der sich vom Staat und seinen Institutionen abgewandt habe. Er sprach von "Wirklichkeitsverleugnung, absurden Verschwörungsgeschichten, mutwilligen Desinformation und gewaltbereiten Extremismus" - und er sprach eine Warnung aus: "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen."

Eine Spaltung der Gesellschaft sehe er dabei nicht: "Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig."

Zur Corona-Politik seiner Regierung sagte Scholz: "Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt für die Bundesregierung keine roten Linien. Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben."

In seiner Regierungserklärung referierte Scholz ausführlich die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehaltenen politischen Vorhaben. "Allen muss klar sein: Die vor uns liegenden 20 Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneuerung und des Umbaus sein." Angesichts des klimaschonenden Umbaus der Wirtschaft stehe Deutschland vor der "größten Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte - erstmals in seiner neuen Rolle als Oppositionsführer im Bundestag - Kritik an Stil und Inhalt von Scholz’ Rede. "Fortschritt und Zukunft braucht Begeisterung", sagte Brinkhaus. "Diese Begeisterung habe ich in den letzten 90 Minuten nicht gesehen."

Besonders scharfe Kritik übte Brinkhaus an den Ampel-Plänen für eine neue Einwanderungspolitik. "Mir persönlich macht das Angst, was Sie vorhaben", sagte Brinkhaus. Die Pläne seien "gefährlich", weil sie die Zuwanderung in die Sozialsysteme förderten.

Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erwiderte in seiner Rede, dass Deutschland in den kommenden Jahren zu einem "modernen Einwanderungsland" werde. Die Union habe über viele Jahre eine "moderne und unideologische Einwanderungspolitik verhindert", sagte Dürr. "Diesen historischen Fehler" werde die Ampel-Koalition korrigieren.

Die neue Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hob hervor, dass sich die "Ampel" auf konsequenten Klimaschutz verständigt habe: "Wir legen einen Koalitionsvertrag vor, mit dem wir endlich ins Handeln kommen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging insbesondere die FDP scharf an. Der von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) vorgelegte Nachtragshaushalt sei "nicht solide, er ist dreist", und er stelle einen "Betrug an der Schuldenbremse" dar.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Ampel-Koalition Halbherzigkeit bei der Bekämpfung des Pflegenotstands vor. Sie kritisierte vor allem die Verschiebung der geplanten Bonuszahlung für Pflegekräfte ins neue Jahr.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bescheinigte der neuen Regierung ein Versagen schon bei Amtsantritt: "Der lärmende Fehlstart, den Ihre aus linksgrünen Betonköpfen und umgefallenen Liberalen zusammengezimmerte Regierung hingelegt hat, sucht seinesgleichen", urteilte sie.

(I.Beryonev--DTZ)