Deutsche Tageszeitung - Ampel-Koalition treibt neue Sitzordnung im Bundestag voran

Wetter - Berlin 11°C

Ampel-Koalition treibt neue Sitzordnung im Bundestag voran - Union sauer

POLITIK 15.12.2021

Ampel-Koalition treibt neue Sitzordnung im Bundestag voran - Union sauer / Foto: ©

Auf Wunsch der FDP wollen die Ampel-Fraktionen die Sitzordnung im Bundestag ändern - und die Union schäumt. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten nach AFP-Informationen beschließen, dass die FDP künftig in der Mitte des Plenums platziert wird, neben den Regierungspartnern SPD und Grüne. Die CDU/CSU-Abgeordneten müssten dann weiter rechts Platz nehmen, direkt neben der AfD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich empört: "Wie klein ist das denn?", sagte er am Mittwoch im Plenum.

Textgröße ändern:

Die neue Koalition könne ihren Respekt vor der demokratischen Opposition "auch dadurch zeigen, dass Sie die 70 Jahre alte Sitzordnung in diesem Parlament respektieren und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfen", sagte Brinkhaus. Er kritisierte, dass die Ampel-Fraktionen den Antrag am Donnerstag "ohne Debatte hier durch den Deutschen Bundestag peitschen wollen".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies den Einwand zurück. Er verwies darauf, dass Brinkhaus in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag eine Opposition ohne "Bitterkeit und Enttäuschung und Empörung" angekündigt habe - seine Kritik an der Änderung der Sitzordnung klinge hingegen "beleidigt".

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zum Vorgehen der "Ampel": "Dies wird Auswirkungen auf andere Fragen des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit in den parlamentarischen Abläufen haben." Mit ihrem Vorgehen kündige die Ampel-Koalition die bisherige Praxis im Bundestag auf, "dass alle Fraktionen die Fragen der inneren Organisation des Bundestages im Ältestenrat gemeinsam zu klären versuchen".

Bislang sitzt, vom Bundestagspräsidium aus gesehen, ganz rechts im Plenum die AfD-Fraktion, daneben die FDP, dann folgen Union, Grüne, SPD und Linke. Die FDP möchte nun mit der Union des Platz tauschen, um nicht mehr neben den AfD-Abgeordneten sitzen zu müssen. In dem von den Ampel-Fraktionen eingebrachten Antrag wird lediglich die Änderung der Sitzordnung gefordert; eine Begründung wird nicht genannt.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel verteidigte das Vorhaben. "Die FDP ist die Kraft der politischen Mitte in diesem Land, weil wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit verbinden. Deshalb sollte auch die Fraktion der Freien Demokraten in der Mitte des Plenums sitzen", sagte er der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".

"Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig dem politischen Links-Rechts-Schema - mit einer Ausnahme", erläuterte Vogel. "Diese Ausnahme wollen wir seit unserer Rückkehr in den Bundestag 2017 ändern."

Auch die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, rechtfertigte den Antrag der Ampel-Fraktionen zur Änderung der Sitzordnung. "Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten", sagte sie der Zeitung.

(I.Beryonev--DTZ)

Neue Zölle der US-Regierung in Kraft getreten

Die von der US-Regierung verkündeten neuen Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Sie lösten um 6.01 Uhr (MESZ) den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab, der zu diesem Zeitpunkt auslief. Stattdessen gelten nun Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus.

Trump will mit iranischem Geld Schäden an angegriffenen Schiffen begleichen

Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus und in benachbarten Gewässern hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

"Finanztip": Frühstartrente kann erheblichen Beitrag zu Vermögensbildung leisten

Die von der Regierung geplante Frühstart-Rente kann laut einer Analyse des Ratgebers "Finanztip" einen beträchtlichen Beitrag zur Aufstockung der Altersversorgung leisten. Positiv bewertet wird auch, dass die staatlichen Beiträge auf jeden Fall bereitgestellt werden sollen - auch wenn die Eltern des Kindes dafür keinen Antrag stellen. Die Analyse lag am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vor.

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".