Urteil: Rechtsextreme Facebook-Beiträge lassen an Zuverlässigkeit im Job zweifeln

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Rechtsextreme Facebook-Beiträge lassen an Zuverlässigkeit im Job zweifeln

POLITIK 15.12.2021

Urteil: Rechtsextreme Facebook-Beiträge lassen an Zuverlässigkeit im Job zweifeln / Foto: ©

Wer rassistische Inhalte auf Facebook postet, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln nicht für einen Beruf am Flughafen geeignet. Das entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch im Fall eines Luftsicherheitsassistenten, der seit über zehn Jahren in der Fracht- und Postkontrolle am Flughafen Köln-Bonn gearbeitet hatte. Eine dafür erforderliche sogenannte Zuverlässigkeitsfeststellung wurde widerrufen, als die Aktivitäten des Assistenten auf Facebook bekannt wurden.

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Mit einem Eilantrag dagegen scheiterte der Mann nun. Seine Aktivitäten in dem sozialen Netzwerk ließen Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und seiner Zuverlässigkeit aufkommen. Demnach war der Sicherheitsassistent Mitglied in in rechtsgerichteten Facebook-Gruppen und propagierte gewaltsamen Widerstand gegen den Staat. Zahlreiche seiner Kommentare hätten Politiker diffamiert und islamfeindliche Bezüge gehabt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

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Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

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