Deutsche Tageszeitung - Tiergarten-Mord: Berlin weist russische Diplomaten aus

Wetter - Berlin 18°C

Tiergarten-Mord: Berlin weist russische Diplomaten aus

POLITIK 15.12.2021

Tiergarten-Mord: Berlin weist russische Diplomaten aus / Foto: ©

Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord weist die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus. Das Gericht habe festgestellt, dass der Mord "im Auftrag von staatlichen Stellen der russischen Föderation verübt wurde", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch. Dies sei "eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands". Deutschland habe deshalb "zwei Angehörige des diplomatischen Personals der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt".

Das Berliner Kammergericht hatte am Mittwoch einen russischen Staatsbürger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er hat demnach im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten erschossen. Den Auftrag erhielt er laut Gericht von staatlichen russischen Stellen. Baerbock zufolge wurde nach dem Urteil der russische Botschafter durch das Auswärtige Amt einbestellt. Ihm wurde dabei die Ausweisung der zwei Diplomaten mitgeteilt.

Die Außenministerin telefonierte nach eigenen Angaben auch mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Sie habe dabei "bekräftigt, dass wir einen offenen und ehrlichen Austausch mit Russland wollen und brauchen - in unser beider Interesse", sagte Baerbock. "Dies muss auf dem Boden des Völkerrechts und des gegenseitigen Respekts stattfinden. Es ganz klar, dass Handlungen wie der Mord im Tiergarten diesen Austausch schwer belasten." (I.Beryonev--DTZ)

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.