Deutsche Tageszeitung - Ex-US-Polizist Chauvin bekennt sich in Fall George Floyd erstmals schuldig

Wetter - Berlin 11°C

Ex-US-Polizist Chauvin bekennt sich in Fall George Floyd erstmals schuldig

POLITIK 15.12.2021

Ex-US-Polizist Chauvin bekennt sich in Fall George Floyd erstmals schuldig / Foto: ©

Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat sich in einem separaten Bundesverfahren erstmals schuldig bekannt. Chauvin räumte am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben, wie US-Medien berichteten. Im September hatte der 45-Jährige noch auf "nicht schuldig" plädiert. Er änderte dies nun vor Gericht.

Textgröße ändern:

Der weiße Polizist hatte dem wegen Falschgeldvorwürfen festgenommenen und mit Handschellen gefesselten Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis rund neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-jährige Schwarze wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.

Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener qualvoller Tod sorgte international für Empörung und löste landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Floyds Klage "I can’t breathe" - "Ich kann nicht atmen" oder "Ich bekomme keine Luft" - ging um die Welt und wurde zu einem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).

Im Juni wurde Chauvin wegen Mordes zweiten Grades zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Parallel zur Justiz des Bundesstaates Minnesota hatte auch die Bundesjustiz Anklage gegen Chauvin erhoben, wie es in den USA möglich ist. Sie wirft dem Ex-Polizisten vor, Floyds in der Verfassung verankertes Recht verletzt zu haben, keine "unverhältnismäßige Gewalt durch einen Polizisten" erleiden zu müssen.

Chauvin drohen in dem Bundesverfahren 20 bis 25 Jahre Haft. Beide Gefängnisstrafen können zeitgleich abgesessen werden. Medienberichten zufolge hatte das Gericht Chauvin gewarnt, ohne Schuldeingeständnis drohe ihm lebenslange Haft. Der Ex-Polizist bekannte sich am Mittwoch auch schuldig, die Bürgerrechte eines damals 14-Jährigen verletzt zu haben, den er 2017 am Hals gepackt und mit einer Taschenlampe geschlagen hatte.

(I.Beryonev--DTZ)

Trump will mit iranischem Geld Schäden an angegriffenen Schiffen begleichen

Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus und in benachbarten Gewässern hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

"Finanztip": Frühstartrente kann erheblichen Beitrag zu Vermögensbildung leisten

Die von der Regierung geplante Frühstart-Rente kann laut einer Analyse des Ratgebers "Finanztip" einen beträchtlichen Beitrag zur Aufstockung der Altersversorgung leisten. Positiv bewertet wird auch, dass die staatlichen Beiträge auf jeden Fall bereitgestellt werden sollen - auch wenn die Eltern des Kindes dafür keinen Antrag stellen. Die Analyse lag am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vor.

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

Textgröße ändern: