US-Kongress beschließt milliardenschweren Verteidigungshaushalt / Foto: ©
US-Kongress beschließt milliardenschweren Verteidigungshaushalt
Nach Streit um Themen wie die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der US-Kongress den milliardenschweren Verteidigungshaushalt für das neue Haushaltsjahr beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch der Senat mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 89 zu zehn Stimmen für das Gesetzespaket mit einem Finanzvolumen von 768 Milliarden Dollar (rund 681 Milliarden Euro).
Nun muss Präsident Joe Biden den Verteidigungshaushalt, der unter anderem die Finanzierung der Streitkräfte sicherstellt, noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Das Gesetz beinhaltet auch Reformen der Militärjustiz und die Gründung einer Kommission zur Untersuchung des US-Militäreinsatzes in Afghanistan, der im August mit einer für Washington demütigenden Rückkehr der radikalislamischen Taliban an die Macht nach 20 Jahren geendet hatte.
Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner hatten wochenlang über den Verteidigungshaushalt gestritten. Grund war unter anderem die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll.
Republikanische Senatoren wie Ted Cruz und Jim Risch wollten in dem Verteidigungshaushalt verpflichtende Sanktionen gegen die in der Schweiz ansässige Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG verankern, um eine Inbetriebnahme der Pipeline noch zu verhindern. Biden lehnte dies ab, obwohl auch er ein Gegner des Pipelineprojekts ist: Er hatte im Mai auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer verzichtet, um das Verhältnis zu Deutschland nicht zu belasten.
Die neuen Sanktionen schafften es nun nicht in den Verteidigungshaushalt. Der Streit um Nord Stream 2 ist aber aus einem weiteren Grund eine Belastung für Biden: Cruz behindert derzeit im Senat die Bestätigung zahlreicher vom Präsidenten nominierter Botschafter, um Druck auszuüben. Auch die bereits im Juli nominierte Botschafterin für Deutschland, Amy Gutmann, ist noch nicht bestätigt worden.
Die 72-jährige Präsidentin der Elite-Hochschule University of Pennsylvania hatte am Dienstag aber ihre Bestätigungsanhörung im Senat. Sie kritisierte Nord Stream 2 dabei scharf: Die Pipeline sei ein "schlechter Deal" für Deutschland und "furchtbar" für die Ukraine, die Europäische Union und die USA.
Die USA und viele andere Länder sehen die Gaspipeline als geopolitisches Instrument in den Händen des Kreml, das insbesondere das Gastransitland Ukraine massiv schwächen könnte. Befürchtungen eines möglichen russischen Einmarsches in der Ukraine geben dem Thema zusätzliche Brisanz.
(V.Korablyov--DTZ)
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