Deutsche Tageszeitung - Scholz setzt Brüsseler Beratungen bei regulärem EU-Gipfel fort

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Scholz setzt Brüsseler Beratungen bei regulärem EU-Gipfel fort

POLITIK 16.12.2021

Scholz setzt Brüsseler Beratungen bei regulärem EU-Gipfel fort / Foto: ©

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine Brüsseler Beratungen am Donnerstag bei einem regulären EU-Gipfel fort (09.00 Uhr, Abschluss-Pks gegen 23.00 Uhr). Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen eine Warnung an Russland richten, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis hätte. Geplant ist zudem eine Debatte über verschärfte Sanktionen gegen Russland. Ein Beschluss wird jedoch nicht erwartet.

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Am Mittwoch hatten die EU-Spitzen mit der Ukraine und vier weiteren früheren Sowjetrepubliken über die Sicherheitslage beraten. Bei dem EU-Gipfel geht es auch um die hoch ansteckende Corona-Variante Omikron und die deutlich gestiegenen Energiepreise. Ein weiteres Thema ist die Migration und der jüngste Konflikt mit Belarus.

(A.Nikiforov--DTZ)

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

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