Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät über umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition

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Bundestag berät über umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition

POLITIK 16.12.2021

Bundestag berät über umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition / Foto: ©

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit dem 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt der neuen Regierung (09.00 Uhr). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das Vorhaben im Plenum vor, über das in den kommenden Jahren Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen. Die Opposition kritisiert, dass nicht genutzte Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Die Unions-Fraktion will deshalb Normenkontrollbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

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Auf Widerstand bei der Union stößt auch das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Sitzordnung im Bundestag zu ändern: Die FDP möchte in die Mitte des Plenums rücken, wodurch CDU/CSU neben der AfD platziert würden. Darüber hinaus befasst sich das Parlament abschließend mit dem Plan, das Investitionsprogramm zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung um ein Jahr zu verlängern.

(U.Beriyev--DTZ)

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