Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aufenthaltsverbot für Straftäter

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aufenthaltsverbot für Straftäter

POLITIK 16.12.2021

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aufenthaltsverbot für Straftäter / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.40 Uhr) in Leipzig über das Aufenthalts- und Einreiseverbot für einen straffällig gewordenen Türken. Der Mann ist seit 2013 mit einer EU-Bürgerin verheiratet, einer Rumänin, die inzwischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Vor der Heirat beantragte er erfolglos in Deutschland Asyl. (Az. BVerwG 1 C 60.20)

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2014 bekam er als Angehöriger einer EU-Bürgerin ein Aufenthaltsrecht. 2007 und 2017 wurde er wegen Drogenhandels zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 2018 wurde in Bremen der Verlust seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik für vier Jahre festgestellt, er soll nach Absitzen der Haftstrafe abgeschoben werden. Dagegen zog der Mann vor Gericht. Er argumentiert damit, dass ihm in der Türkei eine weitere Strafe für die bereits in Deutschland verbüßten Taten drohe.

(A.Nikiforov--DTZ)

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.