Deutsche Tageszeitung - Pistorius warnt vor Gewalttaten durch radikalisierte Impfgegner

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Pistorius warnt vor Gewalttaten durch radikalisierte Impfgegner

POLITIK 16.12.2021

Pistorius warnt vor Gewalttaten durch radikalisierte Impfgegner / Foto: ©

Nach Razzien bei radikalisierten Impfgegnern hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gefordert und vor einer Gewalteskalation gewarnt. "Auf Gedanken folgen Worte und auf Worte folgen Taten", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt. Umso mehr komme es jetzt darauf an, dass der Staat einschreitet.

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"Es darf nicht passieren, dass man das, was dort verbal passiert, nicht ernst nimmt", warnte Pistorius. Was in Chats geäußert werde, dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden. In diesem Zusammenhang erneuerte der Innenminister auch seine Forderung nach einem Vertriebsstopp der Telegram-App durch die Großkonzerne Apple und Google.

Ziel sei es, das Geschäftsmodell von Telegram in Frage zu stellen und den Zugang zum Messengerdienst zu erschweren. Das könne keine abschließende Maßnahme sein, sagte Pistorius. Telegram an sich sei nicht das Problem. Zum Problem werde die Anwendung nur, wenn sich der Anbieter nicht an die Gesetze halte.

In Sachsen waren die Behörden wegen Mordplänen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch gegen Mitglieder einer Chatgruppe vorgegangen. Gegen sie wird laut Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei Razzien wurden auch Waffen gefunden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

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