Deutsche Tageszeitung - Lindner wirbt für Nachtragshaushalt als "Booster" für die Wirtschaft

Wetter - Berlin 13°C

Lindner wirbt für Nachtragshaushalt als "Booster" für die Wirtschaft

POLITIK 16.12.2021

Lindner wirbt für Nachtragshaushalt als "Booster" für die Wirtschaft / Foto: ©

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt. "Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die wirtschaftliche Entwicklung", sagte er am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte über den Nachtragsetat. Durch die Unsicherheiten der Corona-Krise seien viele Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ausgefallen. Es sei daher "von grundlegender Bedeutung", jetzt einen "Nachholprozess zu organisieren".

Textgröße ändern:

Lindner verwies auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Klimaziele. Es gehe hier um "die Transformation eines der größten Industrieländer hin zu Klimaneutralität". Es dürfe nicht sein, dass hier durch die Pandemie Zeit verloren gehe.

Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird. Dazu sollen bisher nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet werden - von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro wird voraussichtlich rund ein Viertel nicht gebraucht.

Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen. Die Aufstockung des Fonds ermögliche "Wachstumsimpulse", sagte Lindner.

Die Unionsfraktion will wegen des Nachtragshaushalts vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Lindner sagte dazu in seiner Rede, er nehme die Kritik von CDU/CSU ernst. Er versichere aber, dass die Ampel-Koalition ausschließlich Investitionen "mit Bezug zu den Folgeschäden der Pandemie" finanzieren werde und nicht "allgemeine Projekte" der Regierung "oder gar Staatskonsum".

"Die Bundesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse", unterstrich der Minister gleich zu Beginn seiner Rede. Dies sei im Koalitionsvertrag festgehalten. Ab 2023 würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder eingehalten.

(U.Beriyev--DTZ)

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Textgröße ändern: