Deutsche Tageszeitung - Scholz bei EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck

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Scholz bei EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck

POLITIK 16.12.2021

Scholz bei EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck / Foto: ©

Die massiven Spannungen mit Russland und die Corona-Pandemie sind Themen bei dem ersten regulären EU-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Ukraine "alles tun werden, damit es bei der Unverletzbarkeit der Grenze bleibt". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte Russland, dass jedes aggressive Vorgehen "höhere politische und wirtschaftliche Kosten" nach sich ziehen würde als die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen.

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Die Ukraine, aber auch Mitgliedsländer wie Polen, Litauen und Lettland fordern von Deutschland, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Russland einzusetzen. Der lettische Regierungschef Krisjanis Karins warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Erdgas-Pipeline zur "Erpressung" der EU zu nutzen. Deshalb sollten die Europäer beschließen, "dass Nord Stream auf dem Tisch ist. Wenn es erhöhte militärische Aktivitäten gibt, würde das Projekt abgeschaltet".

Scholz äußerte sich zu den Forderungen nicht. Am Mittwoch hatten die EU-Spitzen mit der Ukraine und vier weiteren früheren Sowjetrepubliken beim Gipfel der östlichen Partnerschaft über die Sicherheitslage beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Scholz ebenfalls gedrängt, das "Instrument" der Pipeline gegenüber Russland zu nutzen. Zuvor hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Verzicht auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ins Gespräch gebracht.

Bei dem Gipfel wollen die EU-Länder zudem nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit der hoch ansteckende Corona-Variante Omikron suchen. Weitere Themen sind die hohen Energiepreise und der Konflikt um Flüchtlinge mit Belarus.

(S.A.Dudajev--DTZ)

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

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