Deutsche Tageszeitung - Moskau kündigt nach Ausweisung russischer Diplomaten Gegenmaßnahmen an

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Moskau kündigt nach Ausweisung russischer Diplomaten Gegenmaßnahmen an

POLITIK 16.12.2021

Moskau kündigt nach Ausweisung russischer Diplomaten Gegenmaßnahmen an / Foto: ©

Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord in Berlin hat die Regierung in Moskau Gegenmaßnahmen angekündigt. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts am Donnerstag als "unbegründet" und "völlig realitätsfremd". "In Berlin sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die russische Seite Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird", erklärte das Ministerium in Moskau.

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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland weise die Schlussfolgerungen des Gerichts, wonach die Tat von russischen Stellen angeordnet worden sei, "entschieden" zurück. Er hoffe aber darauf, dass der Fall sich nicht negativ auf die Beziehungen zum neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auswirke. "Wir glauben, dass dies in keiner Weise die Aussichten auf einen Dialog zwischen Präsident Putin und dem neuen deutschen Bundeskanzler beeinträchtigen sollte."

Das Berliner Kammergericht hatte am Mittwoch einen russischen Angeklagten wegen der Ermordung eines tschetschenischstämmigen Georgiers im Kleinen Tiergarten in Berlin im August 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Auftrag zu dem Mord von staatlichen russischen Stellen kam.

Als Reaktion auf das Urteil bestellte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Botschafter ein und ließ zwei Mitarbeiter des diplomatischen Personals der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklären.

Scholz stellte sich am Donnerstag hinter Baerbocks Entscheidung. Das Urteil der Berliner Justiz zu der Gewalttat zeige, "dass hier schlimme Dinge passiert sind", sagte Scholz vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei deshalb "völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat."

(V.Korablyov--DTZ)

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

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