EuGH-Generalanwalt: Sperrfrist für EU-Bürger bei Kindergeld ist rechtswidrig

Deutsche Tageszeitung - EuGH-Generalanwalt: Sperrfrist für EU-Bürger bei Kindergeld ist rechtswidrig

POLITIK 16.12.2021

EuGH-Generalanwalt: Sperrfrist für EU-Bürger bei Kindergeld ist rechtswidrig / Foto: ©

Die dreimonatige Sperrfrist für Kindergeld bei neu zugezogenen EU-Bürgern in Deutschland ist nach Meinung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtswidrig. Es handle sich um Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Diese könne nicht gerechtfertigt werden. (Az. C-411/20)

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Es ging um eine Familie aus Bulgarien. Die Familienkasse verwehrte ihr für die ersten drei Monate nach Zuzug Kindergeld, woraufhin die Mutter vor das Finanzgericht Bremen zog. Laut deutscher Regelung bekommen EU-Ausländer in Deutschland die ersten drei Monate nach Zuzug kein Kindergeld - es sei denn, sie erzielen in Deutschland Einkünfte. Für Deutsche gilt diese Sperre nicht.

Das Finanzgericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die Schlussanträge sind ein juristisches Gutachten, an das sich der Gerichtshof bei seiner Entscheidung nicht halten muss. Die Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran.

(I.Beryonev--DTZ)

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.