Deutsche Tageszeitung - Scholz und Buschmann unterstützen Ausweisung russischer Diplomaten

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Scholz und Buschmann unterstützen Ausweisung russischer Diplomaten

POLITIK 16.12.2021

Scholz und Buschmann unterstützen Ausweisung russischer Diplomaten / Foto: ©

Die Ampel-Koalition demonstriert nach dem Urteil zum Tiergarten-Mord Einigkeit gegenüber Russland. Das Urteil der Berliner Justiz zu der Gewalttat zeige, "dass hier schlimme Dinge passiert sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei deshalb "völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat."

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Mittwoch den russischen Botschafter einbestellt und zwei Mitarbeiter des diplomatischen Personals der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklären lassen. Sie müssen nun ausreisen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte am Donnerstag, er stehe "wie der Bundeskanzler hinter der entschiedenen Reaktion von Außenministerin Baerbock". Es sei für den deutschen Staat nicht hinnehmbar, "dass ein ausländischer Staat in Deutschland Menschen im öffentlichen Raum töten lässt".

Anlass für Baerbocks Vorgehen war das am Mittwoch gesprochene Urteil des Berliner Kammergerichts zur Erschießung eines tschetschenischstämmigen Georgiers im Kleinen Tiergarten im August 2019. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland den Auftrag für den Mord erteilt haben. Der russische Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Buschmann lobte, das Gericht habe sich "in einem rechtsstaatlichen Verfahren dezidiert mit dem Fall auseinandergesetzt, 56 Tage verhandelt, 47 Zeugen und zehn Sachverständige gehört". Er habe "größtes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der deutschen Justiz bei dieser Entscheidung".

(U.Stolizkaya--DTZ)

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

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